Ampel-Galgen

Zum Jahreswechsel wurde an das Grenzach-Wyhlener Ortsschild mit einem Galgen ein Ampel-Schild aufgehängt. Dies haben bereits die Bauern in Berlin bei einem Protest gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung aufgestellt. In dem Gesetzesentwurf sollen Subventionen für die Agrardiesel und die KFz-Steuerbefreiung gestrichen werden. Für viele Landwirte bedeutet dies höhere Kosten. Aktuell wird der Protest der Landwirte von Rechtsextermen untermauert und bei einigen Demonstrationen werden Rechtsextermenparollen gerufen.

Die Kürzungspläne treffen besonders den ländlichen Raum und Landwirte mit kleineren Betrieben, stellt der SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen fest. Diese Maßnahmen belasten die ohnehin schon schwierige Situation vieler Landwirte und gefährden die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. „Der SPD Ortsverein appelliert an die Regierung, ihre Entscheidung im Hinblick auf Subventionen und Steuerbefreiungen zu überdenken und dabei die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Landwirte zu berücksichtigen.“, so Denis Kummerer, stellvertretender SPD Ortsvereinsvorsitzender.

In anderen Städten wurden auch Ampeln mit Galgen aufgehängt, diese werden bereits strafrechtlich geprüft. „Aufgehängte Parteien sind eine deutliche Symbolik, welche an die Jahre 1933 erinnert. Unsere Genoss*innen wurden von Nazis auf der Straße verprügelt, in Konzentrationslager geliefert und getötet bei friedlichen Protesten. Eine solche Symbolik ist bei jeglichen friedlichen Protesten fehl am Platz.“, erklärt Marius Kipfmüller, SPD Ortsvereinsvorsitzender.

Isabell Ferrarotto, stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende, ergänzt „Unser Ortsverein ist immer bereit für sachliche Gespräche mit jeder Person, sofern diese Fragen, Anregungen oder Kritik haben. Dafür haben wir auf unserer Website einen Kummerkasten installiert, ebenso finden regelmäßig Bürgersprechstunden von unserem Ortsverein statt. Demokratie funktioniert nur, wenn sich alle beteiligen und gemeinsam eine Lösung finden.“.

Earth Hour

„Earth Hour“ ist eine regelmäßige, große Klima- und Umweltschutzveranstaltung des WWF. Die Idee dahinter ist einfach: Einmal im Jahr schalten Menschen auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus. Auch Tausende Städte beteiligten sich und hüllten ihre berühmtesten Gebäude in Dunkelheit. Ziel ist es, gemeinsam ein Zeichen für Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Wir wollen zeigen, dass wir uns besser um unseren Planeten kümmern müssen. Daher kommt auch der Name „Earth Hour“. Dies ist der Moment der Erde.

Die Earth Hour ist eine symbolische und friedliche Protestaktion. Dass während dieser Stunde auch Energie gespart wird, ist ein schöner Nebeneffekt. Es geht jedoch in erster Linie darum, dass alle Teilnehmer:innen durch das Symbol des Lichtausschaltens deutlich machen, dass sie von der Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz fordern.

Wir fordern, dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen beteiligt sich ab 2024 jährlich an der Aktion „Earth hour“ und schaltet die Beleuchtung für öffentliche Gebäude für eine Stunde symbolisch ab, nach dem dies technisch überprüft wurde. Durch eine öffentliche Bewerbung sollen Unternehmen, Vereine und Privatpersonen dazu gewonnen werden sich hierbei zu beteiligen.

Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Heute fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn statt. Hierbei wählte die SPD Baden-Württemberg die Landesliste der Kandidierenden für das Europäische Parlament 🇪🇺.

Marius Kipfmüller (SPD-Ortsvereinsvorsitzender), Kevin Baumgartner (Europakandidat) und Lars Augustin (Kreisvorsitzender Jusos Lörrach)

In der Mitte steht Kevin Baumgartner (aus Rheinfelden). Er kandidiert für das Europäische Parlament auf der SPD-Liste.
Wir freuen uns sehr mit Kevin Wahlkampf zu machen und unsere Gemeinde europäischer zu machen.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg

Marius Kipfmüller bei seiner Rede.

Vom 23. bis 24. September haben die Jusos aus dem Kreis Lörrach an der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg in Freiburg teilgenommen. Dort haben 150 Delegierte über zahlreiche Anträge abgestimmt sowie einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Jusos Lörrach wurden von Lars Augustin, Florian Langwost, Florian Burger sowie Marius Kipfmüller vertreten.
Ein Antrag zu einem europäischen Zugticket der Jusos Lörrach wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen. “Wenn ich heute von hier mit dem Zug nach Portugal reisen will, muss ich mich mit verschiedenen Apps, Webseiten und Regeln für Stornierung, Sitzplatzreservierungen, und so weiter auseinandersetzen. Das muss sich ändern, denn wenn man mehr Zeit zum planen einer Zugreise braucht, als um sie hinter sich zu legen, werden die meisten Leute weiterhin das Flugzeug nehmen”, so Lars Augustin, Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach. Marius Kipfmüller, ehemaliger Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach und Chefredakteur des Verbandsmagazins der Jusos Baden-Württemberg äußerte sich zu einem Antrag zur Reform der Polizei: “Polizistinnen und Polizisten müssen verpflichtend zum
Thema Rassismus, insbesondere Racial-Profiling, geschult werden. Bei rassistischen oder antisemitischen Vorkommnissen, die durch die unabhängige Behörde bestätigt wurden, ist eine solche Schulung zeitnah durchzuführen, um diesem Verhalten entschlossen entgegenzutreten. Die Schulung muss alle 2 Jahre neu absolviert werden, wie der Erste-Hilfe-Kurs”.

Außerdem hatten die Jusos Lörrach Anträge zu Themen wie Migration und Dualen Studiengängen gestellt. So fordern sie mehr Entlastung von Landkreisen an Außengrenzen bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
und dass duale Studiengebühren über Grenzen hinweg bezahlt werden.

Neben der Debatte zu verschiedenen Anträgen wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Die bisherige Landesvorsitzende Lara Herter hat nach drei Jahren nicht erneut kandidiert, als ihre Nachfolgerin wurde Giuliana Ioannidis aus dem Kreis Konstanz gewählt. Lara Herter wird nun am bevorstehenden Juso-Bundeskongress als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren. Marius Kipfmüller wird als Delegierter die Jusos Baden-Württemberg auf dem Juso-Bundeskongress im November in Brandenburg vertreten. Dort werden 300 Jusos einen neuen Bundesvorstand wählen, Kandidaten für den Bundesvorsitz sind Sarah Mohamed aus NRW sowie Phillip Türmer aus Hessen

Keine vorzeitige Schließung des Krankenhauses in Rheinfelden

Am 30. September haben wir gemeinsam mit über 200 weiteren Menschen gegen eine vorzeitige Schließung des Krankenhauses in Rheinfelden demonstriert. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht verhandelbar sein. Für unsere Gemeinde würde die Schließung eine massive Verschlechterung der medizinischen Versorgung bedeuten. In der gesamten Thematik bezüglich dem Bau des Kreisklinkikums in Lörrach fordern wir mehr Transparenz.

Hannelore Nuss, Katja Schäfer und Marius Kipfmüller

Erweiterung des Gehwegs

In unserer Gemeinde gibt es einige Hürden. Gehwege spielen in der Mobilität eine Entscheidende Rolle, so gibt es einige Menschen mit Gehbehinderungen, welche auf breite Gehwege angewiesen sind. Ebenso sind Kinder auf Gehwegen sicher vor Automobilen.

Südlich des Bahnhofs Wyhlen hört der Gehweg der Alemannenstraße wenige Meter vor der Parkanlage für Fahrräder einfach auf. Dadurch entsteht ein massiver Umweg, so dass erst die Straße gekreuzt werden muss, um anschließend erneut gekreut zu werden. Dies ist ein Sicherheitsrisiko und macht das Gehen unattaktiv.

Deshalb fordern wir die Erweiterung von diesem Gehweg.

Sponsoringkonzept für den multifunktionalen Sportplatz

Seit nun 3 Monaten ist der multifunktionale Sportplatz offiziell eröffnet, dieser wird von vielen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt. Die Banden sind, bis auf eine, nur grau und wirken als unattraktiv.

Ebenso besteht in unserer Gemeinde weiterhin eine Haushaltssperre. Indem wir die freien Banden als zusätzliche Werbefläche verkaufen generieren wir weitere Einnahmen, welche wir dringend benötigen.

Wir fordern, dass ein Sponsoringkonzept für die Banden des multifunktionalen Sportplatzes erstellt wird. Insgesamt gibt es 12 Banden auf dem multifunktionalen Sportplatz, 11 davon sind nur grau auf einer ist das Logo der Gemeinde abgedruckt. Diese 11 inneren Banden könnten mit Aufklebern von Unternehmen bestückt werden. Ebenso könnten auch die 12 äußeren Banden beklebt werden. In dem Sponsoringkonzept wollen wir ein entsprechenden Vorschlag von der Verwaltung, wie diese Banden genutzt werden können als Werbefläche und mit welchen Preisen die Werbeflächen angeboten werden sollen.

Unsere Mitgliederversammlung

Seit unserer letzten Mitgliederversammlung, welche am 03. Mai, im Haus der Begegnung stattfand, ist einiges in unserem Ortsverein geschehen. An dieser Mitgliederversammlung ist unsere Ortsvorsitzende, Birgit Kleiner, aus ihrem Amt aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Wir veranstalteten 2 Stammtische, trafen uns auf dem Johannimarkt und auf dem Guggelifest des Musikvereins Wyhlen. Während diesen Veranstaltungen konnten wir unseren Zusammenhalt weiter verstärken und im Ort präsent sein, um lokale Gastronomie und Vereine zu unterstützen. Gerade das große Engagement von vielen Ehrenamtlichen und auch Hauptamtlichen hat uns gezeigt, dass die Traditionen wie das Güggelifest und der Johannimarkt zu einem festen Bestandbild unserer Gemeinde gehören. Im August besuchte uns unser Bundestagsabgeordneter, Takis Mehmet Ali, zusammen veranstalteten wir einen Infostand in Wyhlen. Dabei konnten wir gemeinsam mit ihm mit den Bürger*innen in Gespräche kommen und Fragen und Anliegen klären. Des Weiteren haben wir Takis bei seiner Sommernacht in Badenweiler besucht. Ein besonderes Highlight war hier der Besuch von Rolf Mützenich, SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden.Kommunalpolitisch setzten wir uns für die Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Lindenschule ein. Für uns ist es zentral, dass wir trotz der Haushaltssperre weiterhin wichtig, dass wir uns für die notwendige Arbeit, welche in der Schule geleistet wird. Und wir setzten uns dafür ein, dass alle Toiletten für Menschen mit Beeinträchtigungen geöffnet sind. Es kann nicht sein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gemeinde nicht auf die Toilette gehen können. Ebenso freut es uns sehr, dass nun endlich die beiden Regenbogenfahnen in unserer Gemeinde gehisst worden sind. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft. Denn die traurige Wahrheit ist es, dass queere Menschen immer noch diskriminiert werden. In Grenzach-Wyhlen dürfen keine Menschen diskriminiert werden aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft oder wegen sonst irgendwas.

An der Mitgliederversammlung wählten wir einen neuen Vorstand: Marius Kipfmüller (Ortsvereinsvorsitzender), Isabell Ferrarotto und Denis Kummerer (stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende), Jonas Reisenleiter (Kassierer), Arnulf Kleiner (Schriftführer), Katja Schäfer und Joel Steinke (Beisitzer)

Hasskommentare treffen auf Jusos und SPD Grenzach-Wyhlen

Gerade einmal etwas mehr als seit 2 Wochen wurden die Regenbogenflaggen in Grenzach am Hörnle und in Wyhlen beim Kreisverkehr der Siedlung gehisst. Die Jungsozialt*innen (Jusos) und der SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen hatten dies finanziert und entsprechend des Antrags im Gemeinderat gestellt.

Aufgrund der Hissung haben sie ein Video bei den sozialen Medien veröffentlicht, dieses wurde bereits über 6500-mal angesehen. Einerseits gibt es sehr viel Unterstützung und Lob, dass die Flaggen nun gehisst wurden, andererseits wurden mehr als 50 Hasskommentare unter das Video gesetzt. Einige sind „weniger harmlos“ als andere. Die heftigsten waren „Das entwickelt sich ja bald zur gleichen ideologischen Beeinflussung, wie damals noch in jeder Straße unzählige HK-Fahnen hingen. Dachte in Deutschland wären wir mittlerweile weiter…“, so ein Nutzer, ein anderer schrieb „die Pedo-Fahne“. Andere Kommentare forderten zur Gewalt und Vandalismus auf, andere gingen weit unter die Gürtelline von queeren Menschen, aus diesem Grund werden diese hier nicht weiter genannt. Die folge war, dass die Kommentarfunktionen nun deaktiviert werden musste.

„Diese Kommentare bereiten mir ein großes Unverständnis. Eine Flagge, die Toleranz und Vielfalt symbolisiert, hat niemanden etwas getan. Die Vergleiche zu dem Nationalsozialismus sind absolut inakzeptabel. In dieser Zeit wurden queere Menschen, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, in Konzentrationslager gesteckt und dort hingerichtet.“, so Isabell Ferrarotto, Juso-Ortsvorsitzende.

„Die Hasskommentare kamen von der Rechte-Seite und von AfD-Anhänger*innen.“, stellt Denis Kummerer, Juso-Ortsvorsitzender, fest. Denn viele Kommentare haben die einzige Lösung die AfD gesehen, einige Profile, welche Hasskommentare unter dem Video gepostet haben, haben mehrere AfD-Inhalte auf deren Profilen veröffentlicht. „Das zeigt ganz klar, dass die AfD ihren Wähler*innen Lügen erzählt und ganz klar in diesem und anderen Themen instrumentalisiert. Queere Menschen sind in unserer Gesellschaft und in unserer Gemeinde willkommen und wir werden diese Menschen vor jeglichen Angriffen schützen. Komme was wolle. Wir fordern von allen anderen Parteien in Grenzach-Wyhlen ein klares Bekenntnis gegen die Rechtenkräfte und einen deutlichen Ausspruch der Solidarität für alle queeren Menschen.“, so Kummerer weiter.

Marius Kipfmüller, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, ergänzt „Es war abzusehen, dass einige Menschen nicht mit der Hissung zufrieden sind, aber das ist kein Grund solche Kommentare zu veröffentlichen, zumal wir als Ortsverein jede sachliche Anfrage beantworten. Leider ist dies ein weiteres Kapitel der Angriffe von Rechts gegen unseren Ortsverein. Während der letzten Bundestagswahl wurden knapp 20 Wahlplakate von Takis Mehmet Ali mutwillig zerstört. Dies hatte meist die Gründe, dass Mehmet Ali offenkundig homosexuell ist und einen Migrationsgrund hat.“. Aus diesen Gründen wurde Takis Mehmet Ali mit vielen Beleidigungen und Morddrohungen konfrontiert. An dieser Stelle spricht sich der SPD-Ortsverein und die Jusos Grenzach-Wyhlen zur vollsten Solidarität zu Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali aus.