Deutschland packt das!

Unser Bundeskanzler, Olaf Scholz, schrieb an alle Bürger*innen einen Brief. Diesen verteilten wir mit über 300 Exemplaren in unserer Gemeinde.

„Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus. Um seine Ziele zu erreichen, setzt Wladimir Putin Energie als Waffe gegen Europa ein. Steigende Preise sind die Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das zielt auf unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt. Das werden wir nicht zulassen.

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.

Vor fast genau einem Jahr, im Wahlkampf, haben wir in Deutschland über genau diese „Soziale Politik für Dich.“ gesprochen, über Respekt, sichere Arbeit und eine gute Zukunft für alle. Dafür haben die Menschen die SPD und mich gewählt. Und jetzt, mitten in dieser Krise, treten wir in der Bundesregierung den Beweis an, dass wir diese Versprechen nicht vergessen haben und bereit sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen.

>Deutschland packt das mit einer Politik, die die Preise in Schach hält: Für eine Strom- und Gaspreisbremse werden wir 200 Milliarden Euro aufwenden, eine gigantische Summe zum Schutz kleiner Betriebe, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. So schützen wir die Bäckerei an der Ecke genauso wie die Glasmanufaktur und Familien, die mit Gas heizen.

>Deutschland packt das mit einer Politik, die Belastungen abfedert. Nicht jede Preissteigerung wird der Staat auffangen können. Doch wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen, schnelle Unterstützung bekommen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung umfassen rund 100 Milliarden Euro.

>Und Deutschland packt das mit einer Politik, die mit Augenmaß zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen trifft. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Wir haben zum Beispiel diszipliniert unsere Gasspeicher gefüllt und bauen Terminals, an denen wir Flüssiggas empfangen können.

All das ist die Soziale Politik, von der die SPD und ich sprechen. Sie sorgt dafür, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir uns nicht spalten lassen, dass wir uns gegenseitig unterstützen können.Deutschland packt das. Mit sozialer Politik. Und mit Ihnen allen.“

Den ganzen Brief können Sie hier nachlesen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2022/20220929_Brief_Olaf_Scholz.pdf

„Braucht Grenzach-Wyhlen eine Gemeinschaftsschule?“ – Podiumsdiskussion mit Andreas Stoch

Seit 2015 existiert in unserer Gemeinde keine Gemeinschaftsschule mehr. Immer mehr Schüler*innen müssen dadurch zu einer weit entfernten Schule gehen, um dort ihre Schulzeit zu besuchen. Gleichzeitig haben wir am Bildungszentrum Platzprobleme, zu viele Schüler*innen besuchen das Gymnasium und die Realschule. Dort wird mit Hochdruck neue Klassenräume erbaut, um den Schüler*innen einen Klassenraum zu geben.

Zum Stand 31.07.2022 haben wir 15.385 Einwohner in Grenzach-Wyhlen, davon sind 1.875 Kinder und Jugendliche (zwischen 6-18).

Im Alter von 12 bis 18 Jahren haben wir 953 Kinder und Jugendliche. Zum Stichtag 20.10.2021 gingen 470 Schüler/innen auf die Realschule und 453 Schüler/innen auf das Lise-Meitner Gymnasium, allerdings gibt es hierbei mehrere Schüler*innen aus den umliegenden Orten (Lörrach, Herten und Rheinfelden). Die nächste Werkrealschule ist in Rheinfelden.

Aktuell entsteht in unserer Gemeinde ein Wohngebiet für über 2.000 Menschen.

Unser Landesvorsitzender, Andreas Stoch, hat um am 28.09. besucht und mit uns über die Frage gesprochen, ob Grenzach-Wyhen eine Gemeinschaftsschule braucht. Er ist ehemaliger Kultusminister von Baden-Württemberg. Auf dem Podium waren dabei Katja Schäfer (Gemeinde- und Kreisrätin), Sabine Braun (Direktorin Bärenfelsschule), Jutta Boehm und Barbara Krause (Lehrkräfte).

Es wurde deutlich, dass in unserer Gemeinde kein Angebot für Schüler*innen der Werkrealschule besteht. Dies muss geändert werden. Eine Gemeinschaftsschule macht in Grenzach-Wyhlen nur unter 2 Bedingungen sinn: 1. komplette Umgestaltung des Bildungszentrums oder 2. Realschule und Werkrealschule kombinieren. Beide Varianten sind eher unwahrscheinlich.

Im Allgemeinen zeigten sich alle Anwesenden offen für eine Gemeinschaftsschule. Ebenso wurden das Ganztagskonzept, die Abschaffung der Ziffernnoten, die Beendigung der Trennung nach Leistungen als positiv bewertet.

Wir bedanken uns sehr bei ihm und allen Teilnehmer*innen für die Diskussion und den anschließenden Austausch.

Rhine CleanUp

Foto: Heinz Vollmar

Vielen Dank für die Teilnahme am Rhine CleanUp von der BUND Ortsgruppe und uns am 10.09.2022. 🌳🧤
Trotz eines sehr schlechten Wetters konnten wir einige Müllsäcke füllen.

Dabei fanden wir unter anderem: Zigarettenstümmel🚬, einen alten Teppich, Glasflaschen, Plastiktaschen und vieles mehr.

Der Uferbereich rund um das Kraftwerk in Wyhlen wurde deutlich gesäubert.

Wir danken auch unserem Bürgermeister, Dr. Tobias Benz, der uns tatkräftig unterstützte.

Sommernacht von Takis Mehmet Ali

Am 27.08. fand in Badenweiler die erste Sommernacht von unserem Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali statt. Mit musikalischer Begleitung antwortete er auf die Fragen der Bürger*innen.

Aktuell gibt es viele Themen die uns und unsere Mitbürger*innen beschäftigen. Unter anderem die Energiepreise, die Übergewinne einiger Unternehmen, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Takis erreichte es an dem Abend die Fragen der Menschen zu beantworten, deutlich wurde dabei, wie sehr er sich engagiert und fachlich korrekte Antworten gab.

Auch wir waren in Badenweiler zu sechst vertreten. Es war ein sehr gelungener Abend, vielen Dank für die Einladung.

BPA-Fahrt

Unser Bundestagsabgeordneter, Takis Mehmet Ali, hat uns zu seiner ersten BPA-Fahrt eingeladen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, jedes Jahr drei Besuchergruppen mit jeweils 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Die Informationsfahrten werden durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) und dem Wahlkreisbüro organisiert.

Marius Kipfmüller und Leon Intveen besuchten Takis Mehmet Ali auf der BPA-Fahrt.

Da wir über 600 Kilometer von Berlin entfernt sind (Grenzach-Wyhlen weit entferntester Ort zu Berlin mit einer Fahrtstrecke mehr als 870 KM), haben wir einen zusätzlichen Tag in Berlin erfahren dürfen. Deshalb hatten wir eine viertägige Fahrt, anstatt dreitägig.

Die BPA-Fahrten eines Abgeordneten finden etwa einmal im Jahr statt.

Die Tagesordnungspunkte sind dabei individuell. Jede Gruppe hat andere Besuche, bis auf zwei Gemeinsamkeiten:

Besuch des Bundestages und Gespräch mit dem*der Abgeordneten.

Während unserer Fahrt haben wir folgendes besucht und erlebt: Brandenburgertor, Gedenkstätte Berliner Mauer, Bundestag, Willy-Brandt Haus, Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom, das Futurium, Dokumentationszentrums Topographie des Terrors, Stadtrundfahrt durch Berlin – Schwerpunkt Regierungsviertel und ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Wir bedanken uns sehr für die Organisation des Büros und die Einladung von Takis Mehmet Ali.

Takis Mehmet Ali besuchte den Wochenmarkt in Wyhlen

Marius Kipfmüller, Takis Mehmet Ali, Leon Intveen (von links)

Es ist wichtig, sich unabhängig von Wahlen zu zeigen. Deshalb besuchte unser Bundestagsabgeordneter, Takis Mehmet Ali, am 16.08. den Wochenmarkt in Wyhlen. Dabei war es ihm wichitg, mit Ihnen in ein Gespräch zu kommen und Ihre Fragen dabei beantworten zu können.

Begleitet wurde er dabei von Leon Intveen, Gemeinderatsmitglied, und Marius Kipfmüller, SPD-Ortsvorsitzender.

Während dem Infostand kamen Erinnerungen aus dem Wahlkampf hoch.

Miniapartments für Grenzach-Wyhlen

Um eine Ausbildung oder ein duales Studium zu beginnen, müssen junge Menschen viel investieren. Der Lohn reicht nicht aus, um sich eine eigene Wohnung oder eine Wohngemeinschaft in unserem Landkreis sich zu leisten. Deshalb müssen viele junge Menschen für ihre Ausbildung oder ihr duales Studium den Wohnort wechseln oder sie bleiben wohnhaft im elterlichen Haushalt.


Wir wollen jungen Menschen den Einstieg in die Selbstständigkeit vereinfachen und die Attraktivität für eine Ausbildung/ ein duales Studium in unserer Gemeinde fördern. Deshalb fordern wir, gemeinsam mit unserer Juso-Ortsgruppe, den Bau eines Wohnheimes für Auszubildende und Studierende. Hierbei möchten wir zunächst eine Prüfung in der Gemeinde, wie viele Ausbildungen und duale Studien jährlich begonnen werden. Anschließend sollen die Unternehmen angefragt werden, ob sie an einem solchen Wohnheim Interesse hätten. Die Unternehmen und Gemeinde teilen sich die Kosten des Baus dieses Wohnheimes, je nach Anzahl der geforderten Wohneinheiten.


Dadurch könnten auch junge Menschen in unsere Gemeinde zuziehen. Ebenso würden wir für viele Ausbildungsberufe an Attraktivität gewinnen und den Fachkräftemangel in unserer Region entgegenwirken.

kostenfreie Menstruationsartikel in Grenzach-Wyhlen

Auf Antrag der Jusos Lörrach stellen wir die Forderung auf kostenfreie Menstruationsartikel am Bildungszentrum und in öffentlichen Toiletten.

„Die Periode darf kein Tabu-Thema mehr sein! Schulen und öffentliche Einrichtungen müssen ein sicherer Ort sein, an dem es keine Scham geben soll – gratis Menstruationshygieneartikel sind ein wichtiger Beitrag zu Enttabuisierung der Periode und werden von jungen Mädchen dringend gebraucht.“, so Isabell Ferrarotto, stellvertretende Kreisvorsitzdende der Jusos Lörrach.

In anderen Ländern wie Frankreich 🇫🇷 , Neuseeland 🇳🇿 , Schottland, etc. sind kostenfreie Menstruationshygieneartikel in öffentlichen Gebäuden Standard.

Wir unterstützen den Antrag der Jusos Lörrach und beantragt nun, dass im Bildungszentrum und den öffentlichen Gebäuden die kostenfreie Ausgabe von Menstruationshygieneartikel auf Damentoiletten gewährleistet werden kann. „Damit wollen wir, als Gemeinde, auch ein Vorreiter für viele Gemeinden in unserem Landkreis und bundesweit sein. Dass eine Frau ihre Periode hat, ist natürlichen Ursprungs, es ist ungerecht, wenn sie die Kosten für die Menstruationshygieneartikel selbst zahlen muss.“, so Maria-Magdalena Wild, Kreisvorsitzende der Jusos Lörrach.

Sonnensegel für Grenzach-Wyhlen

Wir fordern Sonnensegel oder feste Beschattungen mit Solarpanels bei Sitzbänken und/oder Sandkästen.

Die UV-Strahlung wird immer gefährlicher für unsere Haut. Im Sommer treffen sich viele Menschen an den Sitzbänken von unserer Gemeinde. Daher müssen wir versuchen die Menschen zu schützen.

Auch für Kinder, die im Sandkasten spielen, ist die hohe UV-Strahlung eine Gefahr. Daher müssen diese besonders geschützt werden.

Aktuell sind die Kosten für Energie sehr teuer.
Klar ist, dass wir auf erneuerbare Energien setzen.
Und somit sind die Kosten der Solarpanels essentiell sind um unsere Umwelt zu schützen.

Wir unterstützen die Kandidatur von Dr. Tobias Benz

Anfang Mai hatten wir unsere erste Mitgliederversammlung dieses Jahr. Dabei beschlossen wir die Kasse des Jahres 2021 und ehrten Robert Blum zur 50ig jährigen Mitgliedschaft in der SPD.
Davon war er 5 Jahre Ortsvorsitzender unseres Ortsvereins. Durch seine Art junge und neue Mitglieder zu fördern steht unserer Ortsverein so gut dar wie seit langem nicht mehr. Er ist auch maßgeblich daran beteiligt, dass wir den jüngsten Ortsvorsitzenden in dem gesamten Landkreis haben.
Wir danken Robert sehr für sein langes Engagement in unserem Ortsverein und in der SPD.

Ebenso war Dr. Tobias Benz (CDU) an der Mitgliederversammlung anwesend. Er ist der aktuelle Bürgermeister von unserer Gemeinde. Im Oktober stehen die neuen Bürgermeisterwahlen an, er stellte sich uns vor und berichtete über seine erste Amtszeit.
Positiv ist seine Amtszeit für uns und auch für die Gemeinderatsfraktion zu bewerten. Zu jederzeit sei er fachlich korrekt ansprechbar für unsere Fraktion gewesen. In der Gemeinde ist viel geschehen in den 8 Jahren, mehr Kindergartenplätze, die Erweiterung des Bildungszentrum, der Beginn der Umgehungstraße, der Bau von einigen Wohngebieten und vieles mehr.
In Zukunft soll es um die Mobilitätswende gehen, so soll die jetzige Hauptstraße für den Radverkehr besser geöffnet werden, es soll Fahrradstraßen errichtet werden, das Tele-Notarztsystem ist weiterhin ein wichtiges Thema für unsere Gemeinde.
Einstimmig beschlossen wir, die erneute Kandidatur von Dr. Tobias Benz zu unterstützen.