Lieber Herr Dr. Benz,
Liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Liebe Gemeinderatskolleginnnen und Kollegen,
Liebe Presse,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Heute Abend muss ich mit zwei Herausforderungen zurechtkommen.
Zum einen muss ich mit eurer Enttäuschung leben, dass ich die HH-Rede nicht auf alemannisch halte, so wie meine Kollegin Marianne das immer getan hat. Zum anderen ist an vierter Stelle zu reden die weitere Hürde, die ich nehmen muss, da die Hälfte der Zuhörer wahrscheinlich schon am Einnicken ist.
Ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu und wieder mussten wir uns von nicht vorhandenen Euros geißeln lassen. Investitionen und Projekte mussten auf das vermeintlich Notwendige gekürzt werden. Aber was ist das vermeintlich Notwendige?
Klar, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung müssen am Ende des Monats ihr Gehalt bekommen. Auch an den Kosten für Erzieherinnen und Erzieher können wir nicht sparen. Man muss sich die Kosten, die Herr Dr. Benz auch dargestellt hat, wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. 2022 waren es noch rund 13,4 Mio Euro während es 2025 etwa 18,6 Mio Euro an Personalkosten werden. Ein Betrag den wir erst einmal stemmen müssen. Dann kommen Kosten wie Instandhaltungen und Sanierungen der gemeindeeigenen Gebäude, infrastrukturelle notwendige Ausgaben, Ausgaben für unsere Feuerwehr, Ausstattungen in Kindergärten und Schulen und noch einiges mehr, was unerlässlich ist, auf die lange Liste der Ausgaben.
Allerdings gibt es künftige Posten, die unserer Meinung nach überdacht werden müssen, wie z.B. ein Konzept für eine Freibadsanierung und eine daraus folgende unbezahlbare Umgestaltung des Freibads. Wie sollen wir hierfür in den nächsten Jahren mehrere Millionen
aufbringen – Förderung hin oder her. Auch der Emilienpark, so gern wir das Gebäude selbst in Gemeindehand weiterhin hätten,
wir können die erforderlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen nicht zahlen! Eine Notunterkunft, die überraschend teuer für eine Containerlösung ist, sollte deutlich kostengünstiger erstellt werden, da es sich, wie der Name sagt, nur um eine Notunterkunft
handelt. Ein teures neues Jugendhaus zu bauen, während noch nicht klar ist, was mit dem alten Gebäude passiert, muss ebenso auf den Prüfstand gestellt werden.
Kurzum wir müssen alle freiwilligen Leistungen und auch Pflichtaufgaben auf den unter die Lupe nehmen sowie Prestigeprojekte erstmal auf Eis legen. Wir sehen die Gemeinde als ein Dienstleistungsunternehmen, welches in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort arbeitet. Wir haben die Verantwortung für einen Teil ihrer Steuergelder und dessen müssen wir uns bei jeder Entscheidung bewusst sein.
Wo wollen wir hin als Gemeinde? Was können wir in Zukunft noch bezahlen?
Wir können nicht im Selbstmitleid versinken, weil Bund und Land sich der Verantwortung der Kommunen gegenüber entziehen. Wir müssen selbstbewusst sein und neue Wege denken und eigene Ideen entwickeln. Und das vor allem auch mit denjenigen, die wir vor Ort haben. Die SPD- Fraktion hatte im Juli einen Antrag gestellt, sich mit der gemeindeeigenen Wohnbau und der Baugenossenschaft im Gemeinderat auszustauschen. Leider ist der Antrag bis heute nicht bearbeitet worden – eine Terminvereinbarung wohlgemerkt!
Als Gemeinderat bekommt man dann leider den EIndruck, nicht ernst genommen zu werden und wir hoffen, dass wir im ersten Quartal 2025 das Thema Wohnungsmarkt endlich auf die Tagesordnung bekommen. Wir dürfen auch nicht zu lassen, dass unsere Gemeinde sich tot spart, sondern auch mutig sein für Investionen, die uns voranbringen. Aus diesem Grund befürworten wir den Anstoß, Kosten für ein Wirtschaftsförderungkonzept einzuplanen, um die Einnahmenseite der Gemeinde langfristig zu erhöhen. Bei den ganzen Sparmaßnahmen dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass wir eine soziale Verantwortung denjenigen gegenüber haben, denen es weniger gut geht in unserer Gemeinde und die auf unsere Hilfe angewiesen sind – unabhängig von ihrem Alter, ihrer Ausbildung und auch ihrer Herkunft!
Als politische Entscheidungsträger sollten wir aber auch zurückrudern und ehrlich sein, wenn eine Idee oder ein Konzept nach näherem Betrachten weniger zielführend ist und vor allem auch im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Auch das gehört zur ehrlichen
Politik dazu, Fehler einzugestehen und umzulenken, bevor es zu spät ist. Daher müssen wir nach dem Abschluss der HH-Beratungen heute Abend sofort im Anschluss die Arbeit für den nächsten HH beginnen.
Wir müssen nach heute Abend und nach unserem alljährlichen Weihnachtsessen, die Ärmel hochkrempeln und Stück für Stück unsere Strukturen, Ausgaben und Einnahmen in der Gemeinde anschauen, diskutieren, Perspektiven wechseln und Entscheidungen für die
Zukunft in unserem Ort treffen. Und das mit unserer Verwaltung gemeinsam!
Wir sehen es als unerlässlich an, die Zusammenarbeit mit den Verwaltungsmitarbeitern auszubauen. Die Mitarbeiter sind diejenigen, die in ihren jeweiligen Fachbereichen das Wissen haben. Mit ihnen müssen wir uns hinsetzen und überlegen, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um einen Kurswechsel zu erreichen. Die Haushaltsstrukturkommission, die wir grundsätzlich sehr begrüßen. ist für uns dann aber erst der zweite Schritt.
Und nun komme ich auch FAST zum Abschluss. Dieser Teil ist nicht mit meiner Fraktion abgesprochen, also richtet eure Beschwerden nachher direkt an mich. Politik ist nicht immer einfach. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene oder auch hier auf auf Kommunalebene und bei uns im Gemeinderat. Wir müssen Entscheidungen treffen, die sowieso immer auch kritisch gesehen werden. Man kann es nie allen recht machen. Selbst das führt schon zu Frustration. Wer von uns hatte nicht schon den Gedanken, den ganzen Scheiß (Entschuldigung für den Ausdruck) hinzuwerfen. Leichter kann man es aber ertragen, wenn man sich gegenseitig respektiert und
zusammensteht. Keiner von uns ist perfekt! Wir sind alle unperfekt. Wir haben alle unsere Ecken und Kanten und das ist auch gut so. Manchmal macht man auch Dinge, bei denen man sich hinterher denkt: warum habe ich das denn jetzt gemacht? Aber auch das ist menschlich. Jeder Mensch geht auch unterschiedlich mit Fehltritten um – der eine kann sie locker wegstecken, gesteht sie ungern oder gar nicht ein und der andere grübelt über Wochen oder gar Monate über das Warum nach. Aber am Ende sollte man die Achtung voreinander nicht verlieren und auch verzeihen können.
Wir alle hier tragen die Verantwortung mit für unsere Gemeinde -jeder einzelne von uns, egal von welcher Fraktion und egal von welcher Partei! Mit diesen Abschlussgedanken möchte sich die SPD-Fraktion zunächst bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde für Ihre Arbeit bedanken
- bei den Werkhöflern (oder neudeutsch Mitarbeitern der Technischen Betriebe), die
täglich Mülleimer leeren, die Straßen reinigen, die Blumenbeete bepflanzen und
vieles Mehr machen
- bei unseren fleißigen Hausmeistern
- bei den Erzieherinnen und Erziehern
- bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung – egal ob Sachbearbeiter
oder Führungskraft- alle leisten ihren Beitrag für die Gemeinde
- DANKE natürlich auch an das Oberhaupt der Verwaltung, an Sie Herr Dr. Benz und
ihren unermüdlichen EInsatz
Selbstverständlich ebenso einen Dank an die Presse, die uns trotz ellenlanger Sitzungen
immer begleitet.
Natürlich auch an die Gemeinderatskolleginnen und Kollegen und zu guter Letzt ein Dank an
die Bürgerinnen und Bürger!
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2025 wünscht die SPD-Fraktion!