Austausch mit dem DRK Grenzach-Wyhlen

Am 21. März 2024 fand ein Austauschtreffen zwischen dem Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) statt. Hierbei berichtete Uwe Grauli, Vorsitzender des DRK-Ortsverein, über die vielfältige Arbeit von dem Jugendrotkreuz, zur Bereitschaft hin zur Wohlfahrts- und Sozialarbeit vor Ort. Kürzlich vereinte sich der DRK Ortsverein Grenzach-Wyhlen mit dem Ortsverein Inzlingen.

„Pro Jahr leisten unsere Ehrenamtliche circa 3800 Stunden Arbeit für die Menschen in der Gemeinde. Dazu zählen Einsätze bei der Blutspende, Sanitätsdienste an Veranstaltungen, ein breites Angebot der Sozialarbeit mit neuerdings Theater. Aber auch die Helfer-vor-Ort, hier überbrücken Ehrenamtliche die Zeit, bis ein Rettungswagen am Einsatzort eintrifft. Im Schnitt haben wir jeden 2ten Tag einen Einsatz in der Gemeinde.“, so Grauli.

Mit 1300 Fördermitgliedern zählt der DRK Ortsverein zu einem der größten Vereine in der Gemeinde. Allerdings zeigt sich auch hier, dass sich immer weniger Menschen engagieren. So gibt es viele Kinder und Jugendliche, welche beim Jugendrotkreuz teilnehmen möchten. Aber es gibt keine Person, die diese Kinder betreuen kann. Die aktuell circa 60 Aktiven können auch nicht diese Arbeit neben ihrem Beruf und der vielen ehrenamtlichen Arbeit leisten.

Beim Bevölkerungsschutz beteiligte sich der DRK Ortsverein im Ahrtal bei der Flutkatastrophe mit der Feldküche. So konnte der Ortsverein pro Tag über 10.000 Essen kochen und den Menschen in Not geben. „In der heutigen Zeit müssen wir mehr investieren in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Aufgrund des Klimawandels gibt es immer Umweltkatastrophen. Ebenso herrscht in Europa Krieg. Es muss jetzt in den Schutz der Menschen mit den nötigen Mitteln investiert werden.“, so Marianne Müller, SPD-Gemeinderätin.

Beim Thema des Bevölkerungsschutzes ist der Ortsverein des DRK bei der Planung von resilienten Orten in der Gemeinde aufzubauen und Sammelpunkte für die Bevölkerung zu suchen und auszustatten.

„Hierbei muss die Landesregierung mehr in Verantwortung genommen werden. In anderen Bundesländern ist der Katastrophenschutz bereits besser ausgestattet als in Baden-Württemberg. Im Jahr 2022 hat das Land einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Es ist dringend Zeit massiv zu investieren.“, so Marius Kipfmüller, SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

Der SPD Ortsverein dankte dem DRK und war überwältigt für ihre äußerst wichtige Arbeit. Insgesamt war das Austauschtreffen ein großer Erfolg.

von links: Marius Kipfmüller, Marianne Müller, Irene Blaha, Uwe Grauli, Nathan Boeddrich, Birgit Kleiner, Cédric Talmon-Gros, Arnulf Kleiner, Isabell Ferrarotto, Joel Steinke

Rosenverteilung am Weltfrauentag

Am 8. März, dem Weltfrauentag, verteilte die SPD Grenzach-Wyhlen in der KiTa Hebelschule, dem Rathaus Wyhlen, Bäckerei Kunzelmann und dem Spielzuglädeli rote Rosen.

Diese Aktion soll dem Dank an die vielfältigen Leistungen der Frauen in unserer Gesellschaft dienen. Alle Frauen haben sich sehr über die Rosen gefreut. Die SPD kämpft seit Jahrzenten für die Frauenrechte in Deutschland und Europa. Feminismus liegt in dem Grundverständnis des SPD Ortsvereins.

Nathan Boeddrich, Kandidat für den Gemeinderat ergänzt: „Frauen leisten in unserer Gesellschaft so viel unbelohnte Arbeit. Meistens kümmern sie sich um den Haushalt, die Erziehung der Kinder und ehrenamtliche Tätigkeiten. Diese Arbeit muss in der Gesellschaft deutlicher werden.“

Marianne Müller, Katja Schäfer, Eleke Schemenauer (KiTa-Leitung), Nathan Boeddrich

Im Jahr 2023 haben Frauen in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger verdient als Männer (Studie Destatis am 18.1.2024). „Damit ist Deutschland eines der EU-Schlusslichter in der gleichen Bezahlung der Geschlechter. Frauen müssen wirtschaftlich und finanziell unabhängig sein, dann ist soziale Gerechtigkeit gewährleistet.“, so Marianne Müller, Gemeinderätin.

„Frauen haben viel erreicht in den letzten Jahrzehnten, auch dank gleichstellungspolitischer Initiativen der EU und sie haben viel zu verlieren. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wir benötigen in Europa einheitliche Standards für die Rechte der Frau. Dabei müssen Leitfaden für die Geschlechtergleichstellung bei allen Maßnahmen der EU auf europäischer Ebene und nationaler Ebene benannt werden.“, so Katja Schäfer, Gemeinde- und Kreisrätin.

Nominierung der Kreistagsliste

Am Mittwochabend, dem 06.03., nominierten die Ortsvereine der SPD Grenzach-Wyhlen und Inzlingen die Kreistagsliste. Insgesamt stellten sie 6 Kandidierende – davon 3 Männer und 3 Frauen – auf. Auch SPD-Bundestagsabgeordneter, Takis Mehmet Ali, war an der Mitgliederversammlung anwesend.

Katja Schäfer, amtierende SPD-Kreisrätin, wird nicht erneut als Kreisrätin kandidieren. Schäfer begründet ihre Entscheidung wie folgt: „da ich den Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ganz klar in der Gemeinde sehe. Die Arbeit als Gemeinderätin macht mir sehr viel Spaß und ist sehr zeitintensiv. Da ich diese Arbeit aber gerne noch ausbauen möchte, im Falle einer Wiederwahl, könnte ich einem Mandat als Kreisrätin nicht mehr gerecht werden.“.

Marius Kipfmüller, SPD Ortsvereinsvorsitzender, wurde auf Platz 1 der Kreistagsliste gewählt. Für ihn ist zentral den öffentlichen Personennahverkehr attraktiv zu gestalten. „Wir brauchen ein 1€-Ticket im Landkreis Lörrach. Aktuell kostet ein Ticket von Grenzach-Wyhlen nach Lörrach knapp 4 Euro, dazu kommen noch Wartezeiten in Basel. Das ist unattraktiv. Wir haben den Effekt des 9-Euro-Tickets gesehen, viele Menschen sind auf den ÖPNV gewechselt und haben das Auto stehen lassen. Deshalb muss es möglich sein, für nur einen Euro, im unserem Landkreis den ÖPNV zu benutzen.“.

„Um die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu stärken benötigen wir ein Tele-Notarztsystem. Durch einen Tele-Notarzt können wichtige Minuten in der notfallmedizinischen Versorgung gespart werden. Bei einem Einsatz muss nur noch der Krankenwagen zum Notfall fahren, der Notarzt wird dazugeschaltet und gibt den qualifizierten Sanitäter*innen die Anweisungen. Dieses System wird in anderen Landkreisen und Ländern bereits erfolgreich angewendet., so Leon Intveen, SPD-Gemeinderat und Kandidat für den Kreistag. Intveen wurde auf Platz 3 der Genoss*innen gewählt.

Isabell Ferrarotto forderte „Inkulsion darf nicht nur ein theoretischer Begriff bleiben, in jeder Schule, Gemeinde und Stadt im Landkreis muss für die Inklusion gesorgt werden. Es kann nicht sein, dass Kinder nicht in die Schule ihres Wohnortes können, weil die Schule nicht als Inklusionsschule bezeichnet wird. Wir wollen Inklusion und zwar überall.“, so die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende.

Die gesamte Liste der SPD Ortsvereine Grenzach-Wyhlen & Inzlingen:

  1. Marius Kipfmüller
  2. Marianne Müller
  3. Leon Intveen
  4. Isabell Ferrarotto
  5. Denis Kummerer
  6. Irene Blaha

Thilo Glatzel, SPD Ortsvereinsvorsitzender Inzlingen, und Marius Kipfmüller deuten sich kämpferisch für den Wahlkampf an. „Wir werden unseren Platz kämpferisch verteidigen, komme was wolle. Niemand wird um die SPD in unseren Gemeinde drumherum kommen.“, so Kipfmüller zum Abschluss der Sitzung.

Takis Mehmet Ali, Bundestagsabgeordneter, berichtete von der aktuellen Arbeit aus dem Bundestag. Er arbeite gerade an der Weiterentwicklung der Werkstätte der Menschen mit Behinderungen. Mehmet Ali lobte die Arbeit der Ortsvereine und für die Aufstellung einer vielfältigen und kompetenten Liste.

Demo gegen Rechts

Am Samstag, den 27. Januar, fand in Lörrach eine Demonstration gegen Rechts und für die Demokratie statt. Hierbei waren 18 Genoss*innen aus Grenzach-Wyhlen unter den 4.000 Teilnehmenden.

Zu Beginn des Jahres kamen Umfragen für die Landtagswahl in Thüringen raus: AfD stärkste Kraft und die SPD nicht mal mehr im Landtag, die Bauernproteste mit den Ampel-Galgen, welche auch unsere Gemeinde erleben durfte, die faschischten Grüße in Italien auf offener Straße, welche um die Welt gingen. Und dann: die Recherche von Correctiv, welche ein Treffen von Neonazis, AfD-Politiker*innen, Investoren und Politikern der CDU. Dabei haben die Teilnehmer Deportationen von mehreren Millionen Menschen aus Deutschland geplant, welche einen Migrationshintergrund oder eine andere Politische Einstellung haben. Der Faschismus ist wieder zurück, nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Die Faschist*innen sind wieder salongfähig, überall in Europa werden Rechte Parteien gewählt und finden zulauf. Gerade im Anblick auch auf die anstehende Europawahl ist das mehr als kritisch zu betrachten. Europa funktioniert nur, wenn es im Parlament eine Pro-Europäische Mehrheit gibt.

Nominierung der Gemeinderatsliste

An unserer Mitgliederversammlung, am Mittwoch, den 24. Januar, haben wir unsere Liste für die Gemeinderatswahl gewählt:

  1. Marianne Müller
  2. Leon Intveen
  3. Katja Schäfer
  4. Denis Kummerer
  5. Isabell Ferrarotto
  6. Arnulf Kleiner
  7. Irene Blaha
  8. Joel Steinke
  9. Mira von Möllendorff
  10. Klaus Kipfmüller
  11. Stephanie Gimbel
  12. Cédric Talmon-Gros
  13. Ana-Katharina Wendel
  14. Benjamin Kühndorf
  15. Birgit Kleiner
  16. Nathan Boeddrich
  17. Michelle Steinke
  18. Maurice Kummerer
  19. Tom Pfeiffer
  20. Jochen Giesinger
  21. Jonas Reisenleiter
  22. Robert Blum

Ampel-Galgen

Zum Jahreswechsel wurde an das Grenzach-Wyhlener Ortsschild mit einem Galgen ein Ampel-Schild aufgehängt. Dies haben bereits die Bauern in Berlin bei einem Protest gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung aufgestellt. In dem Gesetzesentwurf sollen Subventionen für die Agrardiesel und die KFz-Steuerbefreiung gestrichen werden. Für viele Landwirte bedeutet dies höhere Kosten. Aktuell wird der Protest der Landwirte von Rechtsextermen untermauert und bei einigen Demonstrationen werden Rechtsextermenparollen gerufen.

Die Kürzungspläne treffen besonders den ländlichen Raum und Landwirte mit kleineren Betrieben, stellt der SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen fest. Diese Maßnahmen belasten die ohnehin schon schwierige Situation vieler Landwirte und gefährden die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. „Der SPD Ortsverein appelliert an die Regierung, ihre Entscheidung im Hinblick auf Subventionen und Steuerbefreiungen zu überdenken und dabei die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Landwirte zu berücksichtigen.“, so Denis Kummerer, stellvertretender SPD Ortsvereinsvorsitzender.

In anderen Städten wurden auch Ampeln mit Galgen aufgehängt, diese werden bereits strafrechtlich geprüft. „Aufgehängte Parteien sind eine deutliche Symbolik, welche an die Jahre 1933 erinnert. Unsere Genoss*innen wurden von Nazis auf der Straße verprügelt, in Konzentrationslager geliefert und getötet bei friedlichen Protesten. Eine solche Symbolik ist bei jeglichen friedlichen Protesten fehl am Platz.“, erklärt Marius Kipfmüller, SPD Ortsvereinsvorsitzender.

Isabell Ferrarotto, stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende, ergänzt „Unser Ortsverein ist immer bereit für sachliche Gespräche mit jeder Person, sofern diese Fragen, Anregungen oder Kritik haben. Dafür haben wir auf unserer Website einen Kummerkasten installiert, ebenso finden regelmäßig Bürgersprechstunden von unserem Ortsverein statt. Demokratie funktioniert nur, wenn sich alle beteiligen und gemeinsam eine Lösung finden.“.

Earth Hour

„Earth Hour“ ist eine regelmäßige, große Klima- und Umweltschutzveranstaltung des WWF. Die Idee dahinter ist einfach: Einmal im Jahr schalten Menschen auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus. Auch Tausende Städte beteiligten sich und hüllten ihre berühmtesten Gebäude in Dunkelheit. Ziel ist es, gemeinsam ein Zeichen für Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Wir wollen zeigen, dass wir uns besser um unseren Planeten kümmern müssen. Daher kommt auch der Name „Earth Hour“. Dies ist der Moment der Erde.

Die Earth Hour ist eine symbolische und friedliche Protestaktion. Dass während dieser Stunde auch Energie gespart wird, ist ein schöner Nebeneffekt. Es geht jedoch in erster Linie darum, dass alle Teilnehmer:innen durch das Symbol des Lichtausschaltens deutlich machen, dass sie von der Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz fordern.

Wir fordern, dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen beteiligt sich ab 2024 jährlich an der Aktion „Earth hour“ und schaltet die Beleuchtung für öffentliche Gebäude für eine Stunde symbolisch ab, nach dem dies technisch überprüft wurde. Durch eine öffentliche Bewerbung sollen Unternehmen, Vereine und Privatpersonen dazu gewonnen werden sich hierbei zu beteiligen.

Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Heute fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn statt. Hierbei wählte die SPD Baden-Württemberg die Landesliste der Kandidierenden für das Europäische Parlament 🇪🇺.

Marius Kipfmüller (SPD-Ortsvereinsvorsitzender), Kevin Baumgartner (Europakandidat) und Lars Augustin (Kreisvorsitzender Jusos Lörrach)

In der Mitte steht Kevin Baumgartner (aus Rheinfelden). Er kandidiert für das Europäische Parlament auf der SPD-Liste.
Wir freuen uns sehr mit Kevin Wahlkampf zu machen und unsere Gemeinde europäischer zu machen.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg

Marius Kipfmüller bei seiner Rede.

Vom 23. bis 24. September haben die Jusos aus dem Kreis Lörrach an der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg in Freiburg teilgenommen. Dort haben 150 Delegierte über zahlreiche Anträge abgestimmt sowie einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Jusos Lörrach wurden von Lars Augustin, Florian Langwost, Florian Burger sowie Marius Kipfmüller vertreten.
Ein Antrag zu einem europäischen Zugticket der Jusos Lörrach wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen. “Wenn ich heute von hier mit dem Zug nach Portugal reisen will, muss ich mich mit verschiedenen Apps, Webseiten und Regeln für Stornierung, Sitzplatzreservierungen, und so weiter auseinandersetzen. Das muss sich ändern, denn wenn man mehr Zeit zum planen einer Zugreise braucht, als um sie hinter sich zu legen, werden die meisten Leute weiterhin das Flugzeug nehmen”, so Lars Augustin, Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach. Marius Kipfmüller, ehemaliger Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach und Chefredakteur des Verbandsmagazins der Jusos Baden-Württemberg äußerte sich zu einem Antrag zur Reform der Polizei: “Polizistinnen und Polizisten müssen verpflichtend zum
Thema Rassismus, insbesondere Racial-Profiling, geschult werden. Bei rassistischen oder antisemitischen Vorkommnissen, die durch die unabhängige Behörde bestätigt wurden, ist eine solche Schulung zeitnah durchzuführen, um diesem Verhalten entschlossen entgegenzutreten. Die Schulung muss alle 2 Jahre neu absolviert werden, wie der Erste-Hilfe-Kurs”.

Außerdem hatten die Jusos Lörrach Anträge zu Themen wie Migration und Dualen Studiengängen gestellt. So fordern sie mehr Entlastung von Landkreisen an Außengrenzen bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
und dass duale Studiengebühren über Grenzen hinweg bezahlt werden.

Neben der Debatte zu verschiedenen Anträgen wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Die bisherige Landesvorsitzende Lara Herter hat nach drei Jahren nicht erneut kandidiert, als ihre Nachfolgerin wurde Giuliana Ioannidis aus dem Kreis Konstanz gewählt. Lara Herter wird nun am bevorstehenden Juso-Bundeskongress als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren. Marius Kipfmüller wird als Delegierter die Jusos Baden-Württemberg auf dem Juso-Bundeskongress im November in Brandenburg vertreten. Dort werden 300 Jusos einen neuen Bundesvorstand wählen, Kandidaten für den Bundesvorsitz sind Sarah Mohamed aus NRW sowie Phillip Türmer aus Hessen

Keine vorzeitige Schließung des Krankenhauses in Rheinfelden

Am 30. September haben wir gemeinsam mit über 200 weiteren Menschen gegen eine vorzeitige Schließung des Krankenhauses in Rheinfelden demonstriert. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht verhandelbar sein. Für unsere Gemeinde würde die Schließung eine massive Verschlechterung der medizinischen Versorgung bedeuten. In der gesamten Thematik bezüglich dem Bau des Kreisklinkikums in Lörrach fordern wir mehr Transparenz.

Hannelore Nuss, Katja Schäfer und Marius Kipfmüller