Zum Jahreswechsel wurde an das Grenzach-Wyhlener Ortsschild mit einem Galgen ein Ampel-Schild aufgehängt. Dies haben bereits die Bauern in Berlin bei einem Protest gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung aufgestellt. In dem Gesetzesentwurf sollen Subventionen für die Agrardiesel und die KFz-Steuerbefreiung gestrichen werden. Für viele Landwirte bedeutet dies höhere Kosten. Aktuell wird der Protest der Landwirte von Rechtsextermen untermauert und bei einigen Demonstrationen werden Rechtsextermenparollen gerufen.
Die Kürzungspläne treffen besonders den ländlichen Raum und Landwirte mit kleineren Betrieben, stellt der SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen fest. Diese Maßnahmen belasten die ohnehin schon schwierige Situation vieler Landwirte und gefährden die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. „Der SPD Ortsverein appelliert an die Regierung, ihre Entscheidung im Hinblick auf Subventionen und Steuerbefreiungen zu überdenken und dabei die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Landwirte zu berücksichtigen.“, so Denis Kummerer, stellvertretender SPD Ortsvereinsvorsitzender.
In anderen Städten wurden auch Ampeln mit Galgen aufgehängt, diese werden bereits strafrechtlich geprüft. „Aufgehängte Parteien sind eine deutliche Symbolik, welche an die Jahre 1933 erinnert. Unsere Genoss*innen wurden von Nazis auf der Straße verprügelt, in Konzentrationslager geliefert und getötet bei friedlichen Protesten. Eine solche Symbolik ist bei jeglichen friedlichen Protesten fehl am Platz.“, erklärt Marius Kipfmüller, SPD Ortsvereinsvorsitzender.
Isabell Ferrarotto, stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende, ergänzt „Unser Ortsverein ist immer bereit für sachliche Gespräche mit jeder Person, sofern diese Fragen, Anregungen oder Kritik haben. Dafür haben wir auf unserer Website einen Kummerkasten installiert, ebenso finden regelmäßig Bürgersprechstunden von unserem Ortsverein statt. Demokratie funktioniert nur, wenn sich alle beteiligen und gemeinsam eine Lösung finden.“.