Allgemein

Gerade einmal etwas mehr als seit 2 Wochen wurden die Regenbogenflaggen in Grenzach am Hörnle und in Wyhlen beim Kreisverkehr der Siedlung gehisst. Die Jungsozialt*innen (Jusos) und der SPD Ortsverein Grenzach-Wyhlen hatten dies finanziert und entsprechend des Antrags im Gemeinderat gestellt.

Aufgrund der Hissung haben sie ein Video bei den sozialen Medien veröffentlicht, dieses wurde bereits über 6500-mal angesehen. Einerseits gibt es sehr viel Unterstützung und Lob, dass die Flaggen nun gehisst wurden, andererseits wurden mehr als 50 Hasskommentare unter das Video gesetzt. Einige sind „weniger harmlos“ als andere. Die heftigsten waren „Das entwickelt sich ja bald zur gleichen ideologischen Beeinflussung, wie damals noch in jeder Straße unzählige HK-Fahnen hingen. Dachte in Deutschland wären wir mittlerweile weiter…“, so ein Nutzer, ein anderer schrieb „die Pedo-Fahne“. Andere Kommentare forderten zur Gewalt und Vandalismus auf, andere gingen weit unter die Gürtelline von queeren Menschen, aus diesem Grund werden diese hier nicht weiter genannt. Die folge war, dass die Kommentarfunktionen nun deaktiviert werden musste.

„Diese Kommentare bereiten mir ein großes Unverständnis. Eine Flagge, die Toleranz und Vielfalt symbolisiert, hat niemanden etwas getan. Die Vergleiche zu dem Nationalsozialismus sind absolut inakzeptabel. In dieser Zeit wurden queere Menschen, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, in Konzentrationslager gesteckt und dort hingerichtet.“, so Isabell Ferrarotto, Juso-Ortsvorsitzende.

„Die Hasskommentare kamen von der Rechte-Seite und von AfD-Anhänger*innen.“, stellt Denis Kummerer, Juso-Ortsvorsitzender, fest. Denn viele Kommentare haben die einzige Lösung die AfD gesehen, einige Profile, welche Hasskommentare unter dem Video gepostet haben, haben mehrere AfD-Inhalte auf deren Profilen veröffentlicht. „Das zeigt ganz klar, dass die AfD ihren Wähler*innen Lügen erzählt und ganz klar in diesem und anderen Themen instrumentalisiert. Queere Menschen sind in unserer Gesellschaft und in unserer Gemeinde willkommen und wir werden diese Menschen vor jeglichen Angriffen schützen. Komme was wolle. Wir fordern von allen anderen Parteien in Grenzach-Wyhlen ein klares Bekenntnis gegen die Rechtenkräfte und einen deutlichen Ausspruch der Solidarität für alle queeren Menschen.“, so Kummerer weiter.

Marius Kipfmüller, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, ergänzt „Es war abzusehen, dass einige Menschen nicht mit der Hissung zufrieden sind, aber das ist kein Grund solche Kommentare zu veröffentlichen, zumal wir als Ortsverein jede sachliche Anfrage beantworten. Leider ist dies ein weiteres Kapitel der Angriffe von Rechts gegen unseren Ortsverein. Während der letzten Bundestagswahl wurden knapp 20 Wahlplakate von Takis Mehmet Ali mutwillig zerstört. Dies hatte meist die Gründe, dass Mehmet Ali offenkundig homosexuell ist und einen Migrationsgrund hat.“. Aus diesen Gründen wurde Takis Mehmet Ali mit vielen Beleidigungen und Morddrohungen konfrontiert. An dieser Stelle spricht sich der SPD-Ortsverein und die Jusos Grenzach-Wyhlen zur vollsten Solidarität zu Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali aus.

Wir freuen uns sehr, dass die beiden Regenbogenfahnen gehisst worden sind. An dieser Stelle wollen wir uns erneut bei den Spender*innen der beiden Fahnen bedanken.

Die Regenbogenfahne ist ein wichtiges Zeichen für die Vielfalt und Toleranz gegenüber queeren Menschen.

Der Johannimarkt 2023 ist vorbei. Bereits seit über 250 Jahren ist der Markt eine große Tradition in Grenzach.
Wir konnten mit vielen Menschen in Kontakt treten und einen schönen Abend zusammen verbringen.
Vielen Dank an alle Beteiligten für das Engagement.

Farbe bekennen 🏳️‍🌈🌈
Heute hatten wir einen Infostand auf dem Wochenmarkt in Grenzach.
Und anschließend malten wir noch einige Regenbögen 🌈

Für uns ist klar: Unsere Gemeinde muss Farbe bekennen und sich zur Toleranz und Vielfalt bekennen

Grün oder Grau in der Stadt?
Die Ausstellung des BUND Grenzach-Wyhlen hat begonnen. Und wir waren dabei.

Noch bis zum 22. Juli wird die Foto-Ausstellung von Martin-Schulte-Kellinghaus in der Römervilla zu betrachten sein.
Geöffnet ist die Ausstellung an Sonn-und Feiertagen von 15 bis 18 Uhr und mittwochs von 17 bis 19 Uhr.

Männer dürfen kein Blut spenden, wenn sie mit anderen Männern schlafen, so war es noch bis im März 2023. Die Ampelkoalition hat dies verändern können, so dass die sexuelle Orientierung bei einer Blutspende kein Ausschlusskriterium mehr ist. Wenn ein Kind zwei Mütter hat, kann das bei der Geburt nicht offiziell eingetragen werden. Die Änderung des Geschlechtseintrags in Urkunden ist ein langer und im schlimmsten Falle traumatisierender Weg für trans Menschen. Lebensentwürfe, die nicht mit dem konservativen Bild von Vater, Mutter, Kind übereinstimmen, haben es in Deutschland immer noch schwer.
„Das muss sich ändern. Und Menschen, die wegen ihrer Identität, Sexualität, Behinderung, Herkunft oder ihres Aussehens Hass ausgesetzt sind, müssen stärker davor geschützt werden. Wir wollen, dass Familien als solche gesehen werden, egal wie sie zusammengesetzt sind. Und wir wollen, dass Menschen selber über ihre Identität und ihr Geschlecht entscheiden können und kein Gericht oder Gutachten dafür nötig ist.“, so Isabell Ferrarotto, Ortsvorsitzende der Jusos Grenzach-Wyhlen.
Im Monat Juni feiert die LGBTQIA+ Community den sogenannte Pride-Month. Auf
zahlreichen Veranstaltungen und den stattfindenden Christopher Street Days (CSD) weisen sie auf Diskriminierung ihrer Community in aller Welt hin. In Deutschland ist trotz der Fortschritte in den letzten Jahren noch viel zu tun, um eine tatsächliche rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von queeren Menschen zu erreichen.
Der Monat soll dazu dienen gesehen zu werden, Diskriminierungen entgegenzuwirken und Personen, die sich bislang noch nicht „geoutet“ haben eine Gemeinschaft zu bieten.

80% der queeren Jugendlichen erleben Diskriminierung. 55% der queeren Jugendlichen erleben Beschimpfungen in der Schule, der Ausbildung oder am Arbeitsplatz. „Queere Menschen und insbesondere queere Jugendliche erleben besonders häufig Diskriminierung und haben daher auch besonders häufig mit psychischen Problemen zu kämpfen. Als Jusos Grenzach-Wyhlen sind wir uns diesem Schutzbedürfnis bewusst.“, so Ferrarotto.

Auch in Grenzach-Wyhlen leben viele Menschen aus dieser Community. Die Jusos Grenzach-Wyhlen wollen, dass die Gemeinde Farbe bekennt. So fordern sie die Anbringung von Regenbogenfahnen an den Rathäusern in Grenzach und Wyhlen, eine Abdeckung der Fahne im Gemeindeblatt und eine Bekennung seitens der Gemeinde via den sozialen Medien.
Trotz der aktuellen Haushaltslage empfinden die Jusos dieses Thema als sehr wichtig, auch die Anschaffung von den Fahnen sollte den Haushalt nicht stark belasten und sei notwendig, um das nötige Zeichen zu schaffen, so die Jusos.
Anfang Mai hatten CSU-Bundestagsabgeordnete, unter anderem Andreas Scheuer, Ron DeSantis (Gouverneur von US-Staat Florida) besucht und freundlich lächelnd neben DeSantis stehen. Florida hat vor Kurzem unter der Regie von Ron DeSantis das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich der zwölften Klasse. „DeSantis führt einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen.“, so Denis Kummerer, Ortsvorsitzender der Jusos Grenzach-Wyhlen.
„Wenn deutsche Politiker DeSantis, der gezielt gegen Minderheiten arbeitet, als Vorbild nehmen, dann haben wir mehr als nur ein Problem. Dies ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte der CSU.“, so Kummerer weiter.
Der Antrag der Jusos Grenzach-Wyhlen, wurde nun an die SPD Grenzach-Wyhlen weitergeleitet.

Am 03. Mai 2023 fand unsere erste Mitgliederversammlung im Jahr 2023 statt. Bei der AWO und den Node Chaode möchten wir uns für das Grußwort bedanken. An der Versammlung waren 17 Mitglieder anwesend, das ist ein Schnitt von 33%.

Unter anderem wählten wir die Delegation für die Kreisdelegiertenkonferenz und für die Wahl des Kandidierenden für die Europawahl.

Für die Kreisdelegiertenkonferenz sind in unserer Delegation: Katja Schäfer, Isabell Ferrarotto, Marianne Müller, Denis Kummerer, Marius Kipfmüller, Arnulf Kleiner

Für die Wahl des Kandidierenden für die Europawahl: Katja Schäfer, Isabell Ferrarotto, Birgit Kleiner, Denis Kummerer, Marius Kipfmüller, Arnulf Kleiner

Bedauerlicherweise mussten wir unsere Ortsvorsitzende, Birgit Kleiner, aus dem Amt verabschieden nach 3 Jahren. Birgit hat sehr viel in unserem Ortsverein verändert und bewegt. Mit ihrer offenen und herzlichen Art wurde sie zum „Herz von unserem Ortsverein“. Wir danken ihr für ihr starkes Engagement in den letzten Jahren.

Wir veranstalteten u.a. einen Ampel-Stammtisch mit den Ortsvereinen der FDP und der Grünen, 3 rote Bürger*inennstunden an denen Katja Schäfer, Marianne Müller und Denis Kummerer sich der Bevölkerung für Fragen zur Verfügung gestellt haben. Ebenso gab es 3 Stammtische, welche zahlreich besucht wurden. Wir waren am Wochenmarkt in Grenzach und sprachen mit den Bürger*innen über aktuelle Anliegen und Fragen. Durch dieses große Engagement zeigten wir erneut unsere große Bürgernähe.

Genauso beteiligten sich viele Genoss*innen am CleanUp, welches am 11. März stattfand. Wir setzen uns als Ortsverein für eine saubere Umwelt in unserer Gemeinde ein – auch außerhalb den CleanUps, welche wir jährlich organisieren.

Wir machten uns stark für 2 Themen im Gemeinderat: eine Partnerstadt in der Ukraine und keine so große Erhöhung der Preise für Ermäßigte in den Schwimmbädern.

Der brutale Angriffskrieg Russlands hat in der Ukraine seit vielen Monaten unendliches Leid für die Menschen hervorgebracht. Viele, insbesondere Frauen und Kinder, sind vor dem Angriffskrieg geflohen, mehr als eine Million Menschen nach Deutschland. Unsere Gemeinde und andere Behörden, Institutionen, Verbände und ehrenamtliche Initiativen haben bereits Beachtliches geleistet, um diese Menschen willkommen zu heißen und für eine sichere Unterkunft, die Versorgung mit den benötigten Mitteln für den Lebensalltag und Sozialleistungen zu sorgen, Kindergarten- und Schulplätze für die Kinder bereitzustellen sowie Arbeitsplätze zu vermitteln. Hierfür sprechen wir unser Dank aus.

Nach Ende der Kriegshandlungen wird das ukrainische Volk dringend auf jede Hilfeleistung zum Wiederaufbau angewiesen sein.

Die Folgen dieses Angriffskrieg werden noch lange für die Menschen in und außerhalb der Ukraine enorm sein.

Wir wollen mit der Städtepartnerschaft ein Zeichen setzen:

• Für den Zusammenhalt
• Für die Unterstützung der Ukraine
• Für die Geflüchteten Ukrainer*innen in Grenzach-Wyhlen
• Für die Erinnerung an die verstorbenen unschuldigen Opfer

Mit der neuen Gebührensatzung steigen die Eintrittspreise für Erwachsene von vier auf fünf Euro und für Kinder und Jugendliche von zwei auf 2,50 Euro. Damit sind die Kosten für den Eintritt im Verhältnis zu dem gesamten Landkreis im unteren Bereich, dies ist sehr positiv.

Ermäßigte Karten kosten nun 3,50 Euro anstatt für 2,00 Euro. Das sind 75% an höheren Kosten. Ermäßigten Eintritt gibt es beispielsweise für Auszubildende oder Menschen mit Schwerbehinderung oder Sozialhilfeempfänger*innen. Diese prozentuale Erhöhung sind nur bei den Ermäßigten so hoch. Erwachsene zahlen nur 25% mehr beim Eintritt. Das ist eine Unrechtsbehandlung. Besonders Menschen mit einem geringeren Budget können sich so einen hohen und ungerechten Betrag nicht bezahlen.

Freuen könnten wir uns 3 neue Genoss*innen in unseren Reihen begrüßen zu dürfen.

Ebenso freut es uns, dass Marius Kipfmüller als Chefredakteur des Juso-Landesmagazins gewählt worden ist, er ist somit Mitglied im Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg. Beglückwünschen möchten wir auch Isabell Ferrarotto, sie wurde erneut zur stellvertretenden Juso-Kreisvorsitzenden gewählt.

Bedauerlicherweise mussten wir um unser ehemaliges Mitglied Moritz Kriwet trauern, welcher sich in unserem Ortsverein und in der Juso-Ortsgruppe sehr engagierte.

Die SPD Grenzach-Wyhlen ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

„Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in unserer Gemeinde von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen“, Marius Kipfmüller, SPD-Ortsvorsitzender.

„Doch selbst im Jahr 2023 noch sind sich einige Arbeitgebervertreter und Unions-Politiker nicht zu schade, das Streikrecht mit hanebüchenen Argumenten infrage zu stellen. Um es klar zu sagen: Einen solchen Rückschritt ins vorletzte Jahrhundert wird die SPD niemals zulassen und deshalb zeigen wir am 1. Mai gemeinsam Flagge.“

Unter dem Motto „Ungebrochen Solidarisch“ ruft der DGB zur Teilnahme an seinen Kundgebungen auf, auch in Rheinfelden. Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Thema einer sozialen Klima- und Energiewende:

„Für die SPD ist klar: Klimaschutz geht nur gerecht. Um unseren Wohlstand zu erhalten, gute Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu sichern, braucht es auch in Baden-Württemberg massive Investitionen in die Infrastruktur.“, so Kipfmüller.

„Baden-Württemberg muss ein Paradebeispiel für eine nachhaltige, soziale und gerechte Transformation werden. Jeder Euro, der in Busse und Bahnen, die Umrüstung des Gebäudesektors und die Strom- und Wärmeversorgung gesteckt wird, ist ein gut investierter Euro“, sagte Marius Kipfmüller weiter.

Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, setzt sich die SPD für eine Steigerung der Tarifbindung ein. Denn ohne Tarifvertrag arbeiten Beschäftigte nach Untersuchungen des WSI fast eine Stunde pro Woche mehr und erhalten im Schnitt 11% weniger Gehalt.

„Gute Löhne gibt es vor allem dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander Tarifverträge abschließen. Deshalb bereitet Bundesarbeitsminister Heil im Bund ein Bundestariftreuegesetz vor. Denn wer öffentliche Mittel erhält, darf nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Das muss auch in Baden-Württemberg gelten.“

Die Kundgebung zum 1. Mai in Rheinfelden beginnt um 11:00 Uhr am Kastanienplatz (Rathaus Rheinfelden).