Allgemein

Abgabe bei zeckentfremdeten Wohnraum

Wir fordern, zusammen mit den Jusos Grenzach-Wyhlen, eine Überprüfung des zweckentfremdeten Wohnraums in Grenzach-Wyhlen. Nach Erhebung der Zahlen, sofern diese ausschlaggebend sind, fordern wir die Einführung einer Abgabe auf zweckentfremdeten Wohnraum (die Einführung einer Satzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetz – ZwEWG).

Wohnraum gilt als zweckentfremdet, wenn er ohne Genehmigung überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird, zum Zwecke einer dauernden Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung, länger als 6 Monate leer steht oder beseitigt wird (Abbruch).

Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass einerseits Wohnraum erhalten bleibt und andererseits zweckentfremdeter Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wird. Also nutzen wir den bereits vorhanden Wohnraum, bevor wir erneut bauen.

Wohnraum ist in Grenzach-Wyhlen Mangelware. Diese Tatsache wird durch die Vermietung von Wohnraum an Touristen oder Geschäftsreisende noch verstärkt, weil dadurch dem Wohnungsmarkt Wohnraum entzogen und gleichzeitig das Hotelgewerbe benachteiligt wird.

In anderen Städten zeigt die Einführung einer solchen Satzung Erfolge, zum Beispiel in Konstanz. Hier wurde die Anzahl der Wohneinheiten, die dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden, kontinuierlich gestiegen.

Takis Mehmet Ali stellt sich vor

Am Donnerstag, den 14. Januar, begegnete Takis Mehmet Ali, unser Bundestagskandidat, in einem Onlinemeeting uns, dem SPD-Ortsverein und unserer Jusos Ortsgruppe Grenzach-Wyhlen. Hierbei stellte sich der 29-jährige Deutsch-Grieche vor und berichtete seine Motivation zu der Kandidatur. 

Im Gesundheitswesen kritisiert Ali das Zwei-Klassen Systems: „Es kann nicht sein, dass für dieselbe Behandlung, ein behandelnder Arzt die dreifache Summe in Rechnung stellen kann.“ Im Vergleich zu einem gesetzlich versicherten Patienten, kann ein Arzt die dreifache Summe bei entsprechender Behandlung eines privatversicherten Patienten erhalten. Takis Mehmet Ali fordert die Abschaffung des Zwei-Klassen Systems mit schrittweiser Abwicklung. Zudem erwähnt er, dass er offen sei für Angebote dem zusätzliche Serviceleistungen möglich seien, allerdings mit der Grundvoraussetzung, dass dieses System solidarisch und gerecht bleibt. Deshalb plädiert er lautstark für eine Bürgerversicherung und zeigt sich enttäuscht, dass die Große Koalition dafür nichts unternimmt. Als weiteren wichtigen Punkt diskutiert er mit den Genoss*innen über die Möglichkeit der Einführung einer Vollversicherung in der Pflege und zeigt Finanzierungsoptionen an.

Takis Mehmet Ali

Des Weiteren zeigt er sich ermutigt darin, dass „Hartz IV abgeschafft werden müsse, dafür soll ein Bürgergeld geschaffen werden!“, so äußert sich Takis Mehmet Ali den Genoss*innen gegenüber. Er macht hier deutlich, dass es ihm bei dem Bürgergeld nicht nur um die Höhe der Leistung geht, sondern ausdrücklich auch um die Anspruchsberechtigung. ,,Im Zeitalter der Schaffung von modernen Arbeitswelten, müssen man nun mal über neue Beschäftigungsoptionen nachdenken“, so Takis Mehmet Ali.  

Der Deutsch-Grieche, Volkswirt und Doktorand Takis Mehmet Ali wurde am 05.12.2020 mit knapp 91% zum Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis Lörrach-Müllheim nominiert. Hauptamtlich arbeitet Takis Mehmet Ali in der Geschäftsleitung der Christophorus-Gemeinschaft, lehrt Recht und Ökonomie an der DHBW und sitzt in sämtlichen Gremien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.  

Weitere Infromationen zu Takis Mehemt Ali sind auf Facebook, Instagram oder auf seiner Website zu finden.

Jonas Hoffmann und Hannah Bernbach begegneten unserem Ortsverein

Gestern, am 3. Dezember, haben sich unsere Landtagskandidaten, Jonas Hoffmann und Hannah Bernbach, unserer Jusos Ortsgruppe und uns vorgestellt. Hierbei erzählten sie uns ihre Wahlkampfstrategie und diskutierten über ihre Kernthemen. Dabei wurde deutlich, dass sie das digitale Leben vereinfachen möchten. Dies beinhaltet eine flächendecke Infrastruktur, mehr theoretische Unterstützung und die Bekämpfung des Hyperkapitalismus. Auch für die Chancen unserer Kinder werden sie sich einsetzen, dabei ist die Grundvoraussetzung einen kostenfreien Kindergartenplatz. Des Weiteren wurde uns deutlich, dass sozial und ökologisch nur Hand in Hand funktionieren wird. Es müssen hier Gesetze und ein Wandel in der Gesellschaft geschehen, um in die Zukunft zu schreiten. Wir unterstützen Jonas und Hannah als unsere Landtagskandidaten. Weitere Information gibt es hier.

Jusos Grenzach-Wyhlen

Seit Anfang September gibt es in Grenzach-Wyhlen eine Ortsgruppe der Jungsozialist*innen (kurz Jusos). Die Auseinandersetzung mit politischen Themen ist für alle Generationen wichtig. Die jungen Leute einer Juso Arbeitsgruppe können ihre Ideen und Vorschläge in allen politischen Ebenen der SPD mit einbringen. So möchten sich unsere Jusos die Themen wie Klimawandel, Digitalisierung und bezahlbaren Wohnraum in Grenzach-Wyhlen bekämpfen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit den Jusos. Mehr zu den Jusos gibt es auf unserer Website und auf Instagram.

Jahreshauptversammlung 2020

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Gestern fand unsere Mitgliederversammlung statt, hierbei wurde ein neuer Vorstand aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt: Frederik Maletzki, der bereits jetzt gleichberechtigter Vereinsvorstand war, Birgit Kleiner und Marius Kipfmüller (beide bisher Beisitzer). Wir freuen uns mit dem gewählten Vorstand und wünschen viel Erfolg! Abschließend würdigten die Genossinnen und Genossen die 50-jährige Parteimitgliedschaft von Heinz Schwarz und Dirk Feltes.

Nachbarschaftshilfe im Landkreis Lörrach

Die gegenwärtige Coronavirus-Krise erfordert den besonderen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen müssen unbedingt geschützt werden. Schon der Weg in den Supermarkt oder in die Apotheke kann problematisch enden, sie könnten sich mit dem Coronavirus infizieren.

Gefährdete Menschen sollen die Möglichkeit bekommen ihre Wohnung nicht mehr verlassen zu müssen. Genauso sind Menschen, die sich in Quarantäne befinden, auf Hilfe anderer angewiesen. Junge Menschen hingegen sind von der Krankheit nur gering bis gar nicht gesundheitlich betroffen.

Die Jusos Kreis Lörrach haben erkannt, dass die Situation ein gemeinschaftliches Handeln erfordert. Daher beschloss der Kreisvorstand der Jusos Lörrach, am Sonntag, den 15. März, eine Nachbarschaftshilfe einzuführen und zu organisieren.

Die jungen Genoss*innen des SPD-Ortsvereins Grenzach-Wyhlen haben sich für eine Beteiligung des Ortsvereins am Projekt Nachbarschaftshilfe ausgesprochen. Die Möglichkeit gemeinschaftlich zu helfen und zu unterstützen seien das Ziel.

Mittlerweile haben über 50 weitere unabhängige Helfer, Vereine, Organisationen und Jugendparteien den Jusos Lörrach ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft zugesagt.

Diese sind Fridays For Future Lörrach, die Grüne Jugend Lörrach, die Junge Union Lörrach, UNICEF Lörrach, Extinction Rebellion Lörrach und wir. Alle sind sehr zuversichtlich, um gegen das Coronavirus im Landkreis Lörrach gemeinsam zu kämpfen.

Betroffene sollen sich bei den Jusos Lörrach per E-Mail (jusos_loerrach@gmx.de) oder per Telefon bei Marius Kipfmüller, Kreisvorsitzender der Jusos, (+49 17657934533) melden. Dabei sollen sie, ihre Einkaufsliste, ihre Adresse, an diese die Einkäufe geliefert werden sollen und bis wann sie die Lieferung spätestens benötigen, mitteilen. Die Jusos Lörrach leiten die Anfrage innerhalb kürzester Zeit an die zahlreifen Helfer weiter. Jede*r ist herzlich willkommen zu helfen.

Unser Familienfest 2019

Ganz entspannt, locker und offen haben wir am Donnerstag den 12.12.2019 unser Familienfest gefeiert. Einfach miteinander „schwätze“ war unser Motto. Der Vorstand ist sehr zufrieden. Rund 30 Genossen saßen beisammen, darunter viele junge Menschen, aber auch einige Ältere und Neulinge. Wir bedanken uns bei allen Gästen und wünschen ein angenehmes Ausklingen des Jahres.

Bezahlbares Zuhause ein Grundrecht? Wir finden JA!

Was uns wichtig ist: dass Menschen ein bezahlbares Zuhause haben. In Stadt und Land. Es geht um ein lebenswertes Zuhause für die RentnerInnen, die BusfahrerInnen und Familien – für alle! Wir finden: Ein Grundrecht für alle! Deshalb hat unsere SPD Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU entschieden:

➡️ Die Mietpreisbremse wird verlängert. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren zurückgefordert werden können, wenn es einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gibt.
➡️ Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.
➡️ Die Nebenkosten für den Kauf von selbstgenutztem Wohnraum sollen deutlich gesenkt werden. Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

All das sind Maßnahmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mehr Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, in der ein Zuhause kein Privileg der Reichen ist.

SPD Grenzach-Wyhlen