Entfernen und Beschmutzen von SPD Wahlplakaten

Seit etwas mehr als einer Woche konnten die Parteien die Plakate für die Bundestagswahl aufhängen. Die SPD Grenzach-Wyhlen hielt sich an die Verordnung der Gemeinde. Dennoch wurden zwei Plakate entfernt – nicht von der Gemeinde – sondern von Unbekannten. Ebenso wurde ein Plakat mit 2 faschistischen Aufklebern bestückt.

Entfernen, beschädigen, bemalen, bekleben, etc. von politischen Plakaten ist eine politisch motivierte Straftat. Die SPD Grenzach-Wyhlen erstellte bereits Anzeige bei der Polizei gegen Unbekannt.

Takis Mehmet Ali, Bundestagskandidat, bedauert dies sehr: „Mir ist bewusst, dass ich durch meinen „nicht deutsch“ klingenden Namen und meiner Parteizugehörigkeit ein offensichtliches Ziel für rechten Vandalismus bin. Die SPD wird sich im Wahlkreis davon aber nicht unterkriegen lassen, sondern für jeden Stein vor unseren Füßen noch etwas härter arbeiten.“ Weiter erklärt er: „Der Geldwert der einzelnen Plakate ist zu vernachlässigen, das Aushängen ist allerdings nur durch den massiven Zeitaufwand unserer ehrenamtlich arbeitenden Ortsvereine möglich. Leider ist deren Einsatz beim Austausch von entfernten und beschädigten Plakaten anschließend nochmals notwendig.“

Besonders ärgerlich ist dies auch für die SPD Grenzach-Wyhlen. „Schon zur Landtagswahl wurden 6 Plakate von uns beschädigt oder unrechtsmäßig entfernt.“, so Marius Kipfmüller, SPD-Ortsvorsitzender. „Uns ist bewusst, dass viele Menschen unterschiedliche Meinung über die Politik der SPD haben. Dennoch ist es für uns unverständlich, dass die Menschen gleich zu einer Straftat übergehen.“

Birgit Kleiner, SPD-Ortsvorsitzende, gibt zu bedenken: „Durch das Beschmutzen eines Plakates mit faschistischen Aufklebern, wird eine ganz andere Thematik eröffnet. Wir hoffen sehr, dass dies bei einer einmaligen Dummheit bleibt.“

Bereits in der Vergangenheit wurde versucht, den SPD-Ortsverein mit rechtem Aktionismus einzuschüchtern. „Wir stehen weiter gegen rechts und kämpfen für demokratische Werte. Menschenverachtender Propaganda darf kein Raum gegeben werden.“ so Katja Schäfer SPD Kreis- und Gemeinderätin.

Die SPD Grenzach-Wyhlen hat ein offenes Ohr für alle Bürger*innen in Grenzach-Wyhlen, sie führen einmal im Monat eine Bürger*innensprechstunde durch, haben Expert*innen für unterschiedliche Themengebiete aufgestellt und einige Mitglieder stehen per E-Mail oder Telefon den Bürger*innen zur Verfügung. Dabei können auch Meinungen oder Kritik offen ausgesprochen werden.

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