Allgemein

Am Mittwoch, den 16.11, fand unsere Mitgliederversammlung statt. Hierbei stand einiges auf dem Programm:
In den vergangenen Monaten haben wir uns vielseitig mit verschiedenen Themen beschäftigt:
🔴 Sitzbänke und Sandkästen mit einem Solarpanel zu überdachen, um vor den gefährlichen UC-Strahlen☀️ zu schützen und Energie 🔋 zu gewinnen.
🔴 kostenfreie Menstruationshygeneartik am Bildungszentrum einzurichten. Der Automat wird in demnächst errichtet.🥳
🔴 Um die Ausbildung in unserer Gemeinde attraktiver zu machen, fordern wir den Bau von Mini-Apartments für Auszubildende und Studierende🏢 damit wollen wir auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

👋 ebenso verabschiedeten wir uns von unserem ehemaligen Vorsitzenden Frederik Maletzki, er wird aus persönlichen und beruflichen Gründen in die Nähe von Karlsruhe ziehen. Wir danken ihm sehr für sein riesiges Engagement in den letzten Jahren in unserem Ortsverein.
Ebenso ist Ralf Weihs, unser Kassierer, aus gesundheitlichen zurückgetreten. Wir hoffen sehr, dass es ihm bald besser gehen wird.
Als neuen stellvertretenden Ortsvorsitzenden haben wir Denis Kummerer und als Kassierer Jonas Reisenleiter gewählt 🗳️ wir wünschen euch beiden eine gute Zeit im Ortsvorstand.

In Zukunft wollen wir weiter für bezahlbaren Wohnraum, Umweltschutz, Feminismus, Ausbildung, und vieles mehr in unserer Gemeinde kämpfen✊🌹

In dieser Woche hat unser Mitglied, Jonas Reisenleiter, mit einer Besuchergruppe den Landtag und unseren Landtagsabgeordneten, Jonas Hoffmann, besucht. Bei dem Tagesausflug gab es in Stuttgart viel zu sehen. Neben den Gebäuden und der Fußgängerzone wurde natürlich der Landtag von Baden-Württemberg besichtigt und die Fraktionsräume der SPD.

Mit dem Abgeordneten, Jonas Hoffmann, konnte die Gruppe dann auch sprechen. Jonas Hoffmann hat sich sehr über den Austausch und den Besuch der Gruppe gefreut. Hoffmann erklärte seine Aufgaben als Abgeordneter und beantwortete die Fragen der Besuchergruppe.

Am 2. November fand die Mitgliederversammlung der Jusos Grenzach-Wyhlen statt. Die Jusos blicken auf das letzte Jahr positiv zurück:
Inhaltlich stellten sie 3 Forderungen für die SPD auf, die auch in den Gemeinderat getragen wurden. Dabei stehen die kostenfreien Eintritte für das Freibad im Sommer besonders im Fokus, denn dieser Antrag wurde auch im Gemeinderat verabschiedet. Ebenso forderten die Jusos kostenfreie Menstruationshygieneartikel am Bildungszentrum und in öffentlichen Toiletten. Genauso haben sie den Anstoß auf den Bau von Miniapartments geben, damit mehr Auszubildende und duale Studierende sich für die Gemeinde entscheiden als Ausbildungs- und Wohnort.

Die Stellung in der SPD ist mehr als bemerkenswert von den Jusos zur Zeit. So haben die Jusos immer wieder den Ortsverein bei Veranstaltungen vertreten können, zum Beispiel bei Infoständen mit Takis Mehmet Ali, Mitglied des Bundestages.

An der Mitgliederversammlung wurden Isabell Ferrarotto und Denis Kummerer als neue Doppelspitze gewählt, stellvertretender Ortsvorsitzender wurde Jonas Reisenleiter. Isabell Ferrarotto möchte für Inklusion und Feminismus weiterhin kämpfen: „Unsere Gemeinde muss besonders im Bereich der Inklusion sich bessern. Die aktuelle Situation ist mangelhaft! Es kann nicht sein, dass viele Bereiche nicht mal barrierefrei sind. Für Menschen mit einer geistigen Behinderung ist vor Ort noch nichts getan wurden – Ein Wohnheim des St. Josefshauses reicht dabei nicht.“

Denis Kummerer möchte mehr für Auszubildende in der Gemeinde tun. „Eine Ausbildung muss in unserer Gemeinde attraktiv sein, andernfalls haben wir keine neuen Fachkräfte.“ Kummerer selbst hat eine Ausbildung als Metzger absolviert, aktuell ist er an dem Lokführerschein dran. „Ohne Auszubildende haben wir in der Gemeinde bald einen riesigen Fachkräftemangel. Aktuell ist es ein Wettstreit der Ausbildungsstätte und da muss die Gemeinde die Unternehmen unterstützten, damit wir weiterhin attraktiv genug bleiben.“

Marius Kipfmüller wurde für seine 2 Jahre als Vorsitzender mit großen Applaus verabschiedet. „Wir danken ihm sehr für den Aufbau von unserer Ortsgruppe. Damit sind wir auf Landes- und Bundesebene immer noch eine Seltenheit.“, so Jonas Reisenleiter, stellvertretender Ortsvorsitzender.

Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress der Jusos in Oberhausen statt. 300 Delegierte stimmten hierbei über neue inhaltliche Positionen der Jusos ab. Einer der Delegierten war Marius Kipfmüller, ehemaliger Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach. Kipfmüller wurde von den Jusos Baden-Württemberg als Teil der Baden-Württembergischen Delegation zu sein.
Unter dem Motto „Solidarisch. Komme was Wolle!“ versammelten sich die 300 Delegierten im Kongresszentrum.

Mit dabei waren auch Saskia Esken (SPD Co-Vorsitzende), Lars Klingbeil (SPD Co-Vorsitzender), Timo Wölken (Mitglied des europäischen Parlamentes) und Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär). Weitere Abgeordnete des Bundestages, darunter auch Takis Mehmet Ali, Bundestagsabgeordneter aus Lörrach-Müllheim.

Es wurde schnell klar, dass die Jusos eine große Verantwortung haben mit ihren 49 Abgeordneten im Bundestag und als Junior-Regierungspartei.

Unter anderem wurden Beschlüsse gefasst zu: einem höheren Bürgergeld, ein dauerhaftes 9-Euro Ticket, eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und eine weitere Direktzahlung als Ausgleich der aktuellen Energiekosten. Damit dies und die weitere Beschlüsse finanziert werden konnten sprachen sich die Jusos für eine Übergewinnsteuer, die Aussetzung der Schuldenbremse und eine Vermögensabgabe ab einem Besitz von 2 Millionen Euro, aus.

In der Debatte bezüglich des Eckpunktepapiers zu der Legalisierung von Cannabis hielt Marius Kipfmüller seinen ersten Redebeitrag auf einem Bundeskongress. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein Reinfall! Dass die Legalisierung von Cannabis im Wahlkampfprogramm der SPD stand, ist den Jusos nach einem langen Kampf gelungen. Nun zeigt sich aber die Empörung und viele offene Fragen zu diesem Papier. „Es kann doch nicht sein, dass uns so ein Eckpunktepapier vorgelegt wird. Die Ungerechtigkeit an dem Eckpunktepapier stört mich am meisten. Andere Drogen, zum Beispiel Alkohol, haben keine Einschränkung wieviel jede*r einkaufen oder dabeihaben darf. Warum dann also bei Cannabis? Es darf auch nicht so sein, dass 18-jährige Menschen weniger Cannabis erwerben dürfen als 25-jährige!“, sprach Marius Kipfmüller vor den Delegierten. Weiterhin wurde die Obergrenze des THC-Gehaltes, die fehlende Regelung für den Konsum während des Straßenverkehrs, eine Vertriebsinfrastruktur für einen unkomplizierten, sicheren und geprüften Verkauf und vieles mehr zur Legalisierung beschlossen.

Auch der Antrag zur psychologischen Unterstützung von Studierenden, an dem auch die Jusos Lörrach beteiligt waren wurde einstimmig angenommen.

Herzlichen Glückwunsch zu der Wiederwahl als unser Bürgermeister, Herr Tobias Benz.
Wie Sie immer betonen, Ihre Familie und Sie haben hier fussgefasst. Dies haben Ihnen die Wähler*innen bestätigt.
Wie wir Ihnen Anfang Mai bereits mitgeteilt haben: Sie haben eine sehr tolle Amtszeit hinten sich. In den vergangenen 8 Jahren haben Sie sich an vielen Projekten der Gemeinde maßgeblich mitgearbeitet.
Wie wir bereits an unserer Mitgliederversammlung Anfang Mai beschlossen haben: 100%ige Unterstützung des SPD Ortsvereins für ihre Wiederwahl.

Gerne erinnern wir uns noch an das Rhine CleanUp an dem Sie mit der gesamten Familie den Müll entfernten und unsere Gemeinde säuberten.

Wir als SPD Grenzach-Wyhlen freuen uns über dieses starke Ergebnis.
Über 30% Wahlbeteiligung sagt einiges über sie aus, denn sie haben den Bürger*innen gezeigt, wie sie ein Bürgermeister sein sollte.
Dafür spricht auch Ihr Ergebnis von knapp 98%.
Die Gemeinde mag Sie und möchte Sie auch weiterhin.

Das Ergebnis spricht auch für die Gemeinde, dass wir einen rechten Dauerkandidaten, ein ehemaliges AfD Mitglied unter 2% gehalten haben.

Lieber Herr Benz,
viel Erfolg in Ihrer nächsten Amtszeit, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und dass wir gemeinsame Projekte in den nächsten 8 Jahren gestalten können.

Unsere Gemeinde- und Kreisrätin, Katja Schäfer, war am Dienstag, den 18.10., bei Politik & Pizza 🍕 des Jugendreferats und sprach mit Jugendlichen über ihre Anliegen.

Dabei wurden viele Themen und Verbesserungswünsche angesprochen, zum Beispiel: Veränderungen im Freibad, größeres Angebot der Schulmensa🍜, weitere Grillstellen am Rhein, Senkung der ÖPNV-Preise 🚌, und vieles weitere.

Für uns ist es wichtig im Austausch mit Jugendlichen zu stehen, wir haben uns sehr gefreut über eure Teilnahme und die interessanten Fragen.

Am Sonntag, den 23. Oktober, findet in unserer Gemeinde die Bürgermeisterwahl statt. Dabei unterstützen wir den amtierenden Bürgermeister, Dr. Tobias Benz.

Bereits vor 8 Jahren haben wir Herrn Benz bei seiner ersten Kandidatur untersützt. Während seiner Amtszeit hat er unsere Gemeinde deutlich verändert und verbessert.

Wir wünschen ihm alles gute für die Wahl am Sonntag.

Wir gratulieren dem Bürgerverein zum 1. Jahrestag und wünschen viel Erfolg bei anliegenden Projekten. Wir freuen uns sehr über das ehrenamtliche Engagement von allen beteiligten, gerne sind wir erneut Gäste von den spannenden Events.

Weitere Informationen unter www.buergerverein-grenzach-wyhlen.de und Facebook

Am 1. und 2. Oktober fand die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg in Friedrichshafen statt. Unser Ortsvorsitzender, Marius Kipfmüller, war einer der 150 Delegierten. Hierbei wurde der neue Landesvorstand, das Arbeitsprogramm und einige inhaltliche Debatten entschieden.

Für Kipfmüller war es bereits die dritte Landesdelegiertenkonferenz. Er hielt in Friedrichshafen zwei Reden. Eine bezüglich der Wichtigkeit der sozialen Medien in der politischen Arbeit. Denn die junge Generation verbringt im Durschnitt 8 Stunden täglich in den sozialen Medien und sichtet hauptsächlich Videos. Hierbei lobte er den Landesvorstand für die bisherige Arbeit und erwähnte die Wichtigkeit der Weiterführung der aktuellen Präsenz. Auch äußerte er sich positiv, dass in den Videos des Landesverbandes nicht nur Mitglied des Landesvorstandes gezeigt werden.

Ebenso ermahnte er Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, so gebe es keine Strategie die Ortsvereine zu verjüngen und die älteren auf junge Menschen zu sensibilisieren. Dies sei besonders wichtig, bei der kommenden Kommunalwahl.

Wir freuen uns sehr, dass Marius Kipfmüller erneut Delegierter für den Juso-Bundeskongress – Ende diesen Monates in Oberhausen ist. Hierbei werden neue Positionen der ganzen Bundesebene von 300 Delegierten gewählt.

Unser Bundeskanzler, Olaf Scholz, schrieb an alle Bürger*innen einen Brief. Diesen verteilten wir mit über 300 Exemplaren in unserer Gemeinde.

„Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus. Um seine Ziele zu erreichen, setzt Wladimir Putin Energie als Waffe gegen Europa ein. Steigende Preise sind die Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das zielt auf unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt. Das werden wir nicht zulassen.

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.

Vor fast genau einem Jahr, im Wahlkampf, haben wir in Deutschland über genau diese „Soziale Politik für Dich.“ gesprochen, über Respekt, sichere Arbeit und eine gute Zukunft für alle. Dafür haben die Menschen die SPD und mich gewählt. Und jetzt, mitten in dieser Krise, treten wir in der Bundesregierung den Beweis an, dass wir diese Versprechen nicht vergessen haben und bereit sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen.

>Deutschland packt das mit einer Politik, die die Preise in Schach hält: Für eine Strom- und Gaspreisbremse werden wir 200 Milliarden Euro aufwenden, eine gigantische Summe zum Schutz kleiner Betriebe, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. So schützen wir die Bäckerei an der Ecke genauso wie die Glasmanufaktur und Familien, die mit Gas heizen.

>Deutschland packt das mit einer Politik, die Belastungen abfedert. Nicht jede Preissteigerung wird der Staat auffangen können. Doch wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen, schnelle Unterstützung bekommen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung umfassen rund 100 Milliarden Euro.

>Und Deutschland packt das mit einer Politik, die mit Augenmaß zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen trifft. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Wir haben zum Beispiel diszipliniert unsere Gasspeicher gefüllt und bauen Terminals, an denen wir Flüssiggas empfangen können.

All das ist die Soziale Politik, von der die SPD und ich sprechen. Sie sorgt dafür, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass wir uns nicht spalten lassen, dass wir uns gegenseitig unterstützen können.Deutschland packt das. Mit sozialer Politik. Und mit Ihnen allen.“

Den ganzen Brief können Sie hier nachlesen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2022/20220929_Brief_Olaf_Scholz.pdf