Marius Kipfmüller

Der Gemeinderat hat eine neue Bädergebührensatzung beschlossen und sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, dass der ermäßigte Eintrittspreis für das Hallen- und das Freibad auf 2,50 Euro steigt, so wie wir es gefordert haben. Der Hauptausschuss (HA) beschloss Mitte März eine neue Bädergebührensatzung. Im Gemeinderat wurde dies nun auch besprochen. Mit der neuen Gebührensatzung steigen die Eintrittspreise für Erwachsene von vier auf fünf Euro und für Kinder und Jugendliche von zwei auf 2,50 Euro. Damit sind die Kosten für den Eintritt im Verhältnis zu dem gesamten Landkreis im unteren Bereich, dies ist sehr positiv.

Ermäßigte Karten kosten nun 3,50 Euro anstatt für 2,00 Euro. Das sind 75% an höheren Kosten. Ermäßigten Eintritt gibt es beispielsweise für Auszubildende oder Menschen mit Schwerbehinderung oder Sozialhilfeempfänger*innen. Diese prozentuale Erhöhung sind nur bei den Ermäßigten so hoch. Erwachsene zahlen nur 25% mehr beim Eintritt. Das ist eine Unrechtsbehandlung. Besonders Menschen mit einem geringeren Budget können sich so einen hohen und ungerechten Betrag nicht bezahlen.

Wir bedauern es sehr, dass unser Antrag, auf eine Erhöhung, wie bei Kinder und Jugendliche auf 2,50 Euro, keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat.

Der brutale Angriffskrieg Russlands hat in der Ukraine seit vielen Monaten unendliches Leid für die Menschen hervorgebracht. Viele, insbesondere Frauen und Kinder, sind vor dem Angriffskrieg geflohen, mehr als eine Million Menschen nach Deutschland. Unsere Gemeinde und andere Behörden, Institutionen, Verbände und ehrenamtliche Initiativen haben bereits Beachtliches geleistet, um diese Menschen willkommen zu heißen und für eine sichere Unterkunft, die Versorgung mit den benötigten Mitteln für den Lebensalltag und Sozialleistungen zu sorgen, Kindergarten- und Schulplätze für die Kinder bereitzustellen sowie Arbeitsplätze zu vermitteln. Hierfür sprechen wir unser Dank aus.

Nach Ende der Kriegshandlungen wird das ukrainische Volk dringend auf jede Hilfeleistung zum Wiederaufbau angewiesen sein.

Die Folgen dieses Angriffskrieg werden noch lange für die Menschen in und außerhalb der Ukraine enorm sein.

Wir wollen mit der Städtepartnerschaft ein Zeichen setzen:

• Für den Zusammenhalt
• Für die Unterstützung der Ukraine
• Für die Geflüchteten Ukrainer*innen in Grenzach-Wyhlen
• Für die Erinnerung an die verstorbenen unschuldigen Opfer

Deutschland packt das. ✊🌹
Bei stürmischen Wetter waren wir heute auf dem Markt in Grenzach, um mit Menschen über die aktuellen Themen in der Bundesrepublik zu sprechen.

Dabei waren die Anliegen vielseitig: von Klima 🌹, Rente 👴👵 bis hin zu Rüstung🔫 war alles dabei.

Vielen Dank für das Interesse und die spannenden Gespräche.

Wir packen mit an.

Heute fand ein weiteres CleanUp in unserer Gemeinde statt. Vielen Dank an die Generation Infinite für die Organisation und allen Teilnehmer*innen für die kräftige Unterstützung.

Wir konnten so unglaublich viel Müll entfernen.

Wir setzen uns als Gemeinde für eine sauberer Umwelt ein

Am 10.12. haben wir gemeinsam mit unserer Jusos Ortsgruppe Waffeln auf dem roten Platz gebacken. Die Waffeln wurden anschließend allen angeboten, die eine wollten. Dabei haben wir Geld für den Tafelladen in Rheinfelden gesammelt. Besonders in der aktuellen Zeit sind bedürftigte Menschen auf Hilfe angewiesen. Bereits im vergangenen Jahr sammelten wir Geld für den Tafelladen in der Weihnachtszeit ein. Dieses Jahr konnten wir knapp 150 Euro sammeln.

Vielen Dank an alle Unterstützer*innen. Wir hoffen, dass euch die Waffeln geschmeckt haben.

Am Mittwoch, den 16.11, fand unsere Mitgliederversammlung statt. Hierbei stand einiges auf dem Programm:
In den vergangenen Monaten haben wir uns vielseitig mit verschiedenen Themen beschäftigt:
🔴 Sitzbänke und Sandkästen mit einem Solarpanel zu überdachen, um vor den gefährlichen UC-Strahlen☀️ zu schützen und Energie 🔋 zu gewinnen.
🔴 kostenfreie Menstruationshygeneartik am Bildungszentrum einzurichten. Der Automat wird in demnächst errichtet.🥳
🔴 Um die Ausbildung in unserer Gemeinde attraktiver zu machen, fordern wir den Bau von Mini-Apartments für Auszubildende und Studierende🏢 damit wollen wir auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

👋 ebenso verabschiedeten wir uns von unserem ehemaligen Vorsitzenden Frederik Maletzki, er wird aus persönlichen und beruflichen Gründen in die Nähe von Karlsruhe ziehen. Wir danken ihm sehr für sein riesiges Engagement in den letzten Jahren in unserem Ortsverein.
Ebenso ist Ralf Weihs, unser Kassierer, aus gesundheitlichen zurückgetreten. Wir hoffen sehr, dass es ihm bald besser gehen wird.
Als neuen stellvertretenden Ortsvorsitzenden haben wir Denis Kummerer und als Kassierer Jonas Reisenleiter gewählt 🗳️ wir wünschen euch beiden eine gute Zeit im Ortsvorstand.

In Zukunft wollen wir weiter für bezahlbaren Wohnraum, Umweltschutz, Feminismus, Ausbildung, und vieles mehr in unserer Gemeinde kämpfen✊🌹

In dieser Woche hat unser Mitglied, Jonas Reisenleiter, mit einer Besuchergruppe den Landtag und unseren Landtagsabgeordneten, Jonas Hoffmann, besucht. Bei dem Tagesausflug gab es in Stuttgart viel zu sehen. Neben den Gebäuden und der Fußgängerzone wurde natürlich der Landtag von Baden-Württemberg besichtigt und die Fraktionsräume der SPD.

Mit dem Abgeordneten, Jonas Hoffmann, konnte die Gruppe dann auch sprechen. Jonas Hoffmann hat sich sehr über den Austausch und den Besuch der Gruppe gefreut. Hoffmann erklärte seine Aufgaben als Abgeordneter und beantwortete die Fragen der Besuchergruppe.

Am 2. November fand die Mitgliederversammlung der Jusos Grenzach-Wyhlen statt. Die Jusos blicken auf das letzte Jahr positiv zurück:
Inhaltlich stellten sie 3 Forderungen für die SPD auf, die auch in den Gemeinderat getragen wurden. Dabei stehen die kostenfreien Eintritte für das Freibad im Sommer besonders im Fokus, denn dieser Antrag wurde auch im Gemeinderat verabschiedet. Ebenso forderten die Jusos kostenfreie Menstruationshygieneartikel am Bildungszentrum und in öffentlichen Toiletten. Genauso haben sie den Anstoß auf den Bau von Miniapartments geben, damit mehr Auszubildende und duale Studierende sich für die Gemeinde entscheiden als Ausbildungs- und Wohnort.

Die Stellung in der SPD ist mehr als bemerkenswert von den Jusos zur Zeit. So haben die Jusos immer wieder den Ortsverein bei Veranstaltungen vertreten können, zum Beispiel bei Infoständen mit Takis Mehmet Ali, Mitglied des Bundestages.

An der Mitgliederversammlung wurden Isabell Ferrarotto und Denis Kummerer als neue Doppelspitze gewählt, stellvertretender Ortsvorsitzender wurde Jonas Reisenleiter. Isabell Ferrarotto möchte für Inklusion und Feminismus weiterhin kämpfen: „Unsere Gemeinde muss besonders im Bereich der Inklusion sich bessern. Die aktuelle Situation ist mangelhaft! Es kann nicht sein, dass viele Bereiche nicht mal barrierefrei sind. Für Menschen mit einer geistigen Behinderung ist vor Ort noch nichts getan wurden – Ein Wohnheim des St. Josefshauses reicht dabei nicht.“

Denis Kummerer möchte mehr für Auszubildende in der Gemeinde tun. „Eine Ausbildung muss in unserer Gemeinde attraktiv sein, andernfalls haben wir keine neuen Fachkräfte.“ Kummerer selbst hat eine Ausbildung als Metzger absolviert, aktuell ist er an dem Lokführerschein dran. „Ohne Auszubildende haben wir in der Gemeinde bald einen riesigen Fachkräftemangel. Aktuell ist es ein Wettstreit der Ausbildungsstätte und da muss die Gemeinde die Unternehmen unterstützten, damit wir weiterhin attraktiv genug bleiben.“

Marius Kipfmüller wurde für seine 2 Jahre als Vorsitzender mit großen Applaus verabschiedet. „Wir danken ihm sehr für den Aufbau von unserer Ortsgruppe. Damit sind wir auf Landes- und Bundesebene immer noch eine Seltenheit.“, so Jonas Reisenleiter, stellvertretender Ortsvorsitzender.

Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress der Jusos in Oberhausen statt. 300 Delegierte stimmten hierbei über neue inhaltliche Positionen der Jusos ab. Einer der Delegierten war Marius Kipfmüller, ehemaliger Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach. Kipfmüller wurde von den Jusos Baden-Württemberg als Teil der Baden-Württembergischen Delegation zu sein.
Unter dem Motto „Solidarisch. Komme was Wolle!“ versammelten sich die 300 Delegierten im Kongresszentrum.

Mit dabei waren auch Saskia Esken (SPD Co-Vorsitzende), Lars Klingbeil (SPD Co-Vorsitzender), Timo Wölken (Mitglied des europäischen Parlamentes) und Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär). Weitere Abgeordnete des Bundestages, darunter auch Takis Mehmet Ali, Bundestagsabgeordneter aus Lörrach-Müllheim.

Es wurde schnell klar, dass die Jusos eine große Verantwortung haben mit ihren 49 Abgeordneten im Bundestag und als Junior-Regierungspartei.

Unter anderem wurden Beschlüsse gefasst zu: einem höheren Bürgergeld, ein dauerhaftes 9-Euro Ticket, eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und eine weitere Direktzahlung als Ausgleich der aktuellen Energiekosten. Damit dies und die weitere Beschlüsse finanziert werden konnten sprachen sich die Jusos für eine Übergewinnsteuer, die Aussetzung der Schuldenbremse und eine Vermögensabgabe ab einem Besitz von 2 Millionen Euro, aus.

In der Debatte bezüglich des Eckpunktepapiers zu der Legalisierung von Cannabis hielt Marius Kipfmüller seinen ersten Redebeitrag auf einem Bundeskongress. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein Reinfall! Dass die Legalisierung von Cannabis im Wahlkampfprogramm der SPD stand, ist den Jusos nach einem langen Kampf gelungen. Nun zeigt sich aber die Empörung und viele offene Fragen zu diesem Papier. „Es kann doch nicht sein, dass uns so ein Eckpunktepapier vorgelegt wird. Die Ungerechtigkeit an dem Eckpunktepapier stört mich am meisten. Andere Drogen, zum Beispiel Alkohol, haben keine Einschränkung wieviel jede*r einkaufen oder dabeihaben darf. Warum dann also bei Cannabis? Es darf auch nicht so sein, dass 18-jährige Menschen weniger Cannabis erwerben dürfen als 25-jährige!“, sprach Marius Kipfmüller vor den Delegierten. Weiterhin wurde die Obergrenze des THC-Gehaltes, die fehlende Regelung für den Konsum während des Straßenverkehrs, eine Vertriebsinfrastruktur für einen unkomplizierten, sicheren und geprüften Verkauf und vieles mehr zur Legalisierung beschlossen.

Auch der Antrag zur psychologischen Unterstützung von Studierenden, an dem auch die Jusos Lörrach beteiligt waren wurde einstimmig angenommen.

Herzlichen Glückwunsch zu der Wiederwahl als unser Bürgermeister, Herr Tobias Benz.
Wie Sie immer betonen, Ihre Familie und Sie haben hier fussgefasst. Dies haben Ihnen die Wähler*innen bestätigt.
Wie wir Ihnen Anfang Mai bereits mitgeteilt haben: Sie haben eine sehr tolle Amtszeit hinten sich. In den vergangenen 8 Jahren haben Sie sich an vielen Projekten der Gemeinde maßgeblich mitgearbeitet.
Wie wir bereits an unserer Mitgliederversammlung Anfang Mai beschlossen haben: 100%ige Unterstützung des SPD Ortsvereins für ihre Wiederwahl.

Gerne erinnern wir uns noch an das Rhine CleanUp an dem Sie mit der gesamten Familie den Müll entfernten und unsere Gemeinde säuberten.

Wir als SPD Grenzach-Wyhlen freuen uns über dieses starke Ergebnis.
Über 30% Wahlbeteiligung sagt einiges über sie aus, denn sie haben den Bürger*innen gezeigt, wie sie ein Bürgermeister sein sollte.
Dafür spricht auch Ihr Ergebnis von knapp 98%.
Die Gemeinde mag Sie und möchte Sie auch weiterhin.

Das Ergebnis spricht auch für die Gemeinde, dass wir einen rechten Dauerkandidaten, ein ehemaliges AfD Mitglied unter 2% gehalten haben.

Lieber Herr Benz,
viel Erfolg in Ihrer nächsten Amtszeit, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und dass wir gemeinsame Projekte in den nächsten 8 Jahren gestalten können.