Marius Kipfmüller war am Juso-Bundeskongress

Foto: Felix Fuchs

Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress der Jusos in Oberhausen statt. 300 Delegierte stimmten hierbei über neue inhaltliche Positionen der Jusos ab. Einer der Delegierten war Marius Kipfmüller, ehemaliger Kreisvorsitzender der Jusos Lörrach. Kipfmüller wurde von den Jusos Baden-Württemberg als Teil der Baden-Württembergischen Delegation zu sein.
Unter dem Motto „Solidarisch. Komme was Wolle!“ versammelten sich die 300 Delegierten im Kongresszentrum.

Mit dabei waren auch Saskia Esken (SPD Co-Vorsitzende), Lars Klingbeil (SPD Co-Vorsitzender), Timo Wölken (Mitglied des europäischen Parlamentes) und Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär). Weitere Abgeordnete des Bundestages, darunter auch Takis Mehmet Ali, Bundestagsabgeordneter aus Lörrach-Müllheim.


Es wurde schnell klar, dass die Jusos eine große Verantwortung haben mit ihren 49 Abgeordneten im Bundestag und als Junior-Regierungspartei.


Unter anderem wurden Beschlüsse gefasst zu: einem höheren Bürgergeld, ein dauerhaftes 9-Euro Ticket, eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und eine weitere Direktzahlung als Ausgleich der aktuellen Energiekosten. Damit dies und die weitere Beschlüsse finanziert werden konnten sprachen sich die Jusos für eine Übergewinnsteuer, die Aussetzung der Schuldenbremse und eine Vermögensabgabe ab einem Besitz von 2 Millionen Euro, aus.

Foto: Felix Fuchs


In der Debatte bezüglich des Eckpunktepapiers zu der Legalisierung von Cannabis hielt Marius Kipfmüller seinen ersten Redebeitrag auf einem Bundeskongress. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein Reinfall! Dass die Legalisierung von Cannabis im Wahlkampfprogramm der SPD stand, ist den Jusos nach einem langen Kampf gelungen. Nun zeigt sich aber die Empörung und viele offene Fragen zu diesem Papier. „Es kann doch nicht sein, dass uns so ein Eckpunktepapier vorgelegt wird. Die Ungerechtigkeit an dem Eckpunktepapier stört mich am meisten. Andere Drogen, zum Beispiel Alkohol, haben keine Einschränkung wieviel jede*r einkaufen oder dabeihaben darf. Warum dann also bei Cannabis? Es darf auch nicht so sein, dass 18-jährige Menschen weniger Cannabis erwerben dürfen als 25-jährige!“, sprach Marius Kipfmüller vor den Delegierten. Weiterhin wurde die Obergrenze des THC-Gehaltes, die fehlende Regelung für den Konsum während des Straßenverkehrs, eine Vertriebsinfrastruktur für einen unkomplizierten, sicheren und geprüften Verkauf und vieles mehr zur Legalisierung beschlossen.


Auch der Antrag zur psychologischen Unterstützung von Studierenden, an dem auch die Jusos Lörrach beteiligt waren wurde einstimmig angenommen.

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