Sehr geehrter Herr Benz, sehr geehrter Herr Bär, sehr geehrte Frau Ambos,
mit großer Sorge verfolgen wir als SPD-Ortsverein die politische Entwicklung auf Bundesebene, insbesondere die Annäherung der CDU und der FDP an die AfD in verschiedenen politischen Fragen. Jüngst hat die CDU und FDP gemeinsam mit der AfD im Bundestag für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt – ein Vorgang, der weit über eine inhaltliche Auseinandersetzung hinausgeht und einen besorgniserregenden Präzedenzfall darstellt. Zudem jubelte die rechtsextreme AfD nach der gemeinsamen Abstimmung.
Bisher haben wir Ihre Parteien als eine Kraft verstanden, die sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD abgrenzt. Doch die jüngsten Entwicklungen lassen Zweifel aufkommen: Ist die CDU und die FDP nun doch bereit, in bestimmten Fragen mit einer Partei gemeinsame Sache zu machen, die unser demokratisches Fundament infrage stellt?
Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Bundespolitik, sondern auch uns auf kommunaler Ebene. Deshalb möchten wir von Ihnen wissen: Steht Ihr Ortsverein weiterhin für eine klare Abgrenzung zur AfD? Oder können wir in Zukunft auch auf lokaler Ebene mit einer Annäherung der CDU und der FDP an diese Partei rechnen?
Wie stehen Sie als Bürgermeister und Sie Herr Bär als Ortsvereinsvorsitzender nun zu Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union, welche vor einer Woche noch beteuerte es würde mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben?
Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich zu dieser wichtigen Frage positionieren und Ihre Haltung für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde klarstellen. Denn für uns als SPD steht fest: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt keine Option.
Mit freundlichen Grüßen
Marius Kipfmüller
SPD-Ortsvereinsvorsitzender