Bezahlbares Zuhause ein Grundrecht? Wir finden JA!
Was uns wichtig ist: dass Menschen ein bezahlbares Zuhause haben. In Stadt und Land. Es geht um ein lebenswertes Zuhause für die RentnerInnen, die BusfahrerInnen und Familien – für alle! Wir finden: Ein Grundrecht für alle! Deshalb hat unsere SPD Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU entschieden:
➡️ Die Mietpreisbremse wird verlängert. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren zurückgefordert werden können, wenn es einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gibt.
➡️ Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.
➡️ Die Nebenkosten für den Kauf von selbstgenutztem Wohnraum sollen deutlich gesenkt werden. Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.
All das sind Maßnahmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mehr Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, in der ein Zuhause kein Privileg der Reichen ist.
SPD Grenzach-Wyhlen